Allgemeine Grundrechtslehren

1. Einteilung der Grundrechte
2. Funktionen der Grundrechte
3. Grundrechtsberechtigte und Grundrechtsverpflichtete
4. Grundrechtseingriffe und deren Rechtfertigung (Schrankenziehung)
5. Prüfungsaufbau bei Eingriffen in Freiheitsrechte
6. Verfassungsbeschwerde
7. Einzelne Grundrechtsgewährleistungen:
   1. Menschenwürde
   2. Allgemeine Handlungsfreiheit
   3. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung)
   4. Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit
   5. Freiheit der Person (mit Freiheitsbeschränkung und -entziehung)
   6. Religions- und Gewissensfreiheit
   7. Meinungsfreiheit i.e.S.
   8. Kunstfreiheit
   9. Schutz von Ehe und Familie
   10. Versammlungsfreiheit
   11. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
   12. Freizügigkeit
   13. Unverletzlichkeit der Wohnung
   14. Gewährleistung des Eigentums

I. Dogmatische Einteilung

a) Grundrechte i.e.S. (Artt. 1-19, einschl. zugehöriger Regelungen wie etwa Artt. 17a, 18, 19 Abs. 1-3 GG)
   - Differenzierung nach den Grundrechtsträgern (Menschen- u. Freiheitsrechte, Deutschenrechte; s.u. § 3.I)
b) grundrechtsgleiche Rechte (vgl. die Aufzählung in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a: Artt. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103, 104 GG)
c) nicht: Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, aber sie sind mit Grundlage vieler verfahrensrechtlicher Rechtspositionen bzw. staatlicher Leistungen
d) nicht: Staatszielbestimmungen Art. 20a GG (siehe auch Präambel, Artt. 1 Abs. 1 u. 2, 3 Abs. 2 u. 3; 14 Abs. 3 S. 1; 23 Abs. 1 S. 1, 24 Abs. 2, 109 Abs. 2 GG [Vereintes Europa, Friedenssicherung, Wahrung der Menschenrechte, Internationale Zusammenarbeit ...]), aber Teil der verfassungsrechtlichen Werteordnung
 

II. Systematische Einteilung der Grundrechte (nach Jörn Ipsen, Staatsrecht II)

• Der Schutz des Individuums und seiner Privatsphäre
  
  1. Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG)
  2. Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG)
  3. Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; s.a. Art. 104 GG)
  4. Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
  5. Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG)
  6. Allgemeines Persönlichkeitsrecht einschl. dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
• Der Schutz von Ehe und Familie, Kindererziehung und Schulwesen
  7. Schutz der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG)
  8. Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 2-5 GG)
  9. Schulwesen (Art. 7 GG)
• Der Schutz kommunikativen Handelns
10. Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG)
11. Freiheit des Gewissens (Art. 4 Abs. 1 GG)
12. Recht auf ungestörte Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG)
13. Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG)
14. Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG)
15. Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG)
16. Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG)
17. Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG)
18. Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG)
19. Freiheit der Wissenschaft (Art. 5 Abs. 3 GG)
20. Petitionsrecht (Art. 17 GG)
21. Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
22. Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG)
• Der Schutz der Erwerbstätigkeit und des Erworbenen
23. Freizügigkeit (Art. 11 GG)
24. Berufsfreiheit (Art. 12 GG) einschl. dem Verbot des Arbeitszwangs (Art. 12 Abs. 2 GG) und der Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 3 GG)
25. Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG)
26. Gewährleistung des Eigentums (Art. 14 GG)
• Allgemeine Handlungsfreiheit und Gleichheitsrechte
27. Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG)
28. Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und spezielle Gleichheitssätze (Artt. 3 Abs. 2 u. 3; 6 Abs. 5; 33 Abs. 2 GG)
• Justizgrundrechte
29. Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG)
30. Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG)
31. Rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
32. Gesetzlichkeitsprinzip "nulla poena sine lege" (Art. 103 Abs. 2 GG)
33. Verbot der Doppelbestrafung "ne bis in idem" (Art. 103 Abs. 3 GG)
• Grundrechte mit internationalem Bezug
34. Verbot des Entzugs der Staatsangehörigkeit (Art. 16 Abs. 1 GG)
35. Verbot der Auslieferung (Art. 16 Abs. 2 GG)
36. Asylrecht (Art. 16a GG)
 

I. Die Grundrechte begründen sog. subjektiv-öffentliche Rechte, das heißt
- sie räumen den Grundrechtsträgern (als Rechtssubjekten, deshalb: subjektives Recht)
- gegenüber den Grundrechtsadressaten (Normadressat ist hier in der Regel die staatliche Gewalt)
- entsprechend den jeweiligen Grundrechtsinhalten bestimmte Ansprüche ein
(und weisen insofern einen dreigliedrigen Normgehalt auf, indem sie die Frage beantworten, "wer" "von wem" "was" verlangen kann).

Als subjektive Rechte bezeichnet man allgemein die dem einzelnen gegenüber einem anderen zustehenden rechtlichen Ansprüche (nämlich von diesem ein Tun oder Unterlassen fordern zu können, vgl. § 194 Abs. 1 BGB), hingegen meint der Begriff des objektiven Rechts die Gesamtheit der geltenden und damit die Normadressaten bindenden Rechtsnormen (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG).

II. Entsprechend der unterschiedlichen Berechtigungen, die die Grundrechte dem einzelnen vermitteln können, werden im Anschluß an die Statuslehre von Georg Jellinek (System der subjektiven öffentlichen Rechte, 2. Aufl. 1905) meist drei Zustände (lat. status) oder Funktionen der Grundrechte als Freiheitsrechte unterschieden, nämlich

• der status negativus, der die Abwehrfunktion der Grundrechte als "Freiheit des einzelnen vom Staat" und damit die Hauptrichtung der meisten Grundrechte umschreibt; ihm sind die klassischen Freiheits- und Abwehrgrundrechte zur Abwehr staatlicher Eingriffe zuzurechnen,
• der status positivus, der die Leistungs- und Schutzfunktion der Grundrechte bezeichnet und somit die "Freiheit des einzelnen durch den Staat"; denn der einzelne kann zur Schaffung und Erhaltung seiner freien Existenz auch auf staatliche Vorkehrungen i.w.S. angewiesen sein (insofern auch: soziale Grundrechte); hierzu sind etwa Anspruchs-, Schutzgewähr-, Teilhabe-, Leistungs- und Verfahrensrechte zu zählen (z.B. Art. 6 Abs. 4 GG), insbesondere auch der Anspruch auf Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG, siehe auch Artt. 101 Abs. 1 S. 2, 103 Abs. 1 GG), teilweise wird unterschieden zwischen
• derivativen Teilhabeansprüchen auf gleiche Teilhabe an bestehenden Leistungssystemen (unstr.) und
• originären Teilhaberechten auf Gewährung von Leistungen durch Schaffung neuer Leistungssysteme,
(Um den freiheitlichen Charakter der Verfassung zu wahren, aber auch um dem Parlament grundsätzlich die Freiheit der Entscheidung über die Verteilung knapper Ressourcen zu belassen, lassen sich aus den Grundrechten grundsätzlich keine subjektiven Leistungsrechte ableiten; soweit die Länderverfassungen weitergehende soziale Grundrechte beinhalten, kommt diesen der Charakter von bloßen Staatszielbestimmungen zu.)

• der status activus als Inbegriff der staatsbürgerlichen (demokratischen) Mitwirkungsfunktion der Grundrechte im Sinne der "Freiheit des einzelnen auf (politisch gestaltende) Betätigung im und für den Staat".

• die - im Ursprung ebenfalls klassischen - ("relativ wirkenden") Gleichheitsgrundrechte (s. Artt. 3 Abs. 1, 2, 3 S. 1, 3 S. 2; 6 Abs. 5; 33 Abs. 1, 2, 3 GG), so daß den Grundrechten auch eine Gleichbehandlungsfunktion zukommt.

• die sog. Einrichtungsgarantien der Grundrechte mit den sog. Institutsgarantien privatrechtlicher Rechtsinstitute (z.B. Ehe und Familie [Art. 6 Abs. 1 GG], Eigentum und Erbrecht [Art. 14 Abs. 1 GG]) und den sog. institutionellen Garantien öffentlich-rechtlicher Einrichtungen (z.B. Berufsbeamtentum, Art. 33 Abs. 5 GG; vgl. auch die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG),
• sowie die Anerkennung der Grundrechte als zugleich objektiv-rechtliche Wertentscheidungen, die für alle Bereiche der Rechtsordnung gelten und u.a. Richtlinien für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung geben sowie selbst in die Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen Bürgern - also in das Privatrecht - hinein ausstrahlen (sog. mittelbare Drittwirkung der Grundrechte, s.u. § 3.III).

Ausgehend von der Unterscheidung der subjektiv-rechtlichen und objektiv-rechtlichen (s.o.) Wirkungen der Grundrechte läßt sich etwa mit Klaus Stern (Staatsrecht III/1, §§ 66 ff bzw. Staatsrecht III/2, § 96) folgende Gliederung der Grundrechte und ihrer Funktionen (Wirkungsweisen) vornehmen:
1. Subjektiv-rechtliche Wirkungen
  a) Abwehrrechte
  b) Leistungsrechte (Teilhabe-, Schutzrechte)
  c) Mitwirkungsrechte
  d) Bewirkungsrechte
2. Objektiv-rechtliche Wirkungen
  a) Einrichtungsgarantien
  b) Ausstrahlungswirkungen
  c) Schutzpflichten
  d) Organisations- und Verfahrensgehalte
 

I. Grundrechtsträgerschaft oder Grundrechtsberechtigung meint die Fähigkeit, Rechtsträger oder Zuordnungsobjekt von Grundrechten zu sein. Grundrechtsträger ist zunächst jede geborene natürliche Person, darüber hinaus können einzelne Grundrechtspositionen auch noch nicht geborenen Personen (Embryonen) oder Toten zukommen, so insbesondere der Schutz vorgeburtlichen Lebens und der Schutz der Menschenwürde (bzw. des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts) werdenden Lebens sowie Verstorbener.

Von der Grundrechtsträgerschaft ist zu unterscheiden die sog. Grundrechtsmündigkeit, d.h. die Fähigkeit eines Grundrechtsträgers, die grundrechtlich geschützten Rechtsgüter, Freiheiten und Rechte selbst verfahrensrechtlich wahrnehmen zu können; hierfür ist auf die Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit des einzelnen abzustellen (für die Religionsfreiheit siehe etwa § 5 RelKErzG [= Gesetz über die religiöse Kindererziehung]).

Man unterscheidet je nach Inhaberschaft die

• Menschen- oder Jedermannrechte, die allen Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes zukommen, und die
• Bürger- oder sog. Deutschenrechte, die ausdrücklich die Grundrechtsträgerschaft auf Deutsche i.S.d. Art. 116 GG beschränken (so z.B. die Versammlungs-, Vereinigungsfreiheit, Freizügigkeit und Berufsfreiheit in Artt. 8 Abs. 1, 9 Abs. 1, 11 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG).
  Nach dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 12 EGV (vgl. auch Art. 3 Abs. 2 EGV) bzw. den besonderen Diskriminierungsverboten der EG-Grundfreiheiten dürfen Angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (sog. EU-Bürger) im Rahmen der Anwendbarkeit des Vertrags nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminiert werden, so daß insoweit die Deutschenrechte kraft des (Anwendungs-)Vorrangs des europäischen Gemeinschaftsrechts für sie zu öffnen sind bzw. ihnen aus Art. 2 Abs. 1 GG (als ansonsten für Ausländer greifendem Auffanggrundrecht) ein den Deutschenrechten gleichwertiger Schutz zu gewähren ist.

• den inländischen juristischen Personen des Privatrechts einschließlich den teilrechtsfähigen Personenmehrheiten,
  denn zu den juristischen Personen i.S.d. Art. 19 Abs. 3 GG sind neben den juristischen Personen im eigentlichen Sinne (rechtsfähiger Verein [eV], Kapitalgesellschaften [AG, GmbH, eG, VVaG], rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts) auch die Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, stille Gesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft, EWiV) und sonstige teilrechtsfähigen Personengesellschaften (nicht-rechtsfähiger Verein, Gesellschaft bürgerlichen Rechts) zu zählen;
• und den inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nämlich Körperschaften, rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts), für die nach h.M. grundsätzlich die Grundrechtsträgerschaft zu verneinen, da sie auf Grund von Kompetenzen und nicht in Ausübung von Freiheiten tätig werden ("Schutz gegen, nicht für den Staat"; BVerfGE 61, 82 [100 ff] - Sasbach). Dies gilt grundsätzlich auch, soweit sich der Staat privatrechtlicher Handlungsformen bedient und unabhängig davon, ob dabei öffentliche Aufgaben wahrgenommen werden, es um fiskalisches oder erwerbswirtschaftliches Handeln geht (sog. Durchgriffstheorie); bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen wird darauf abgestellt, ob der beteiligte Hoheitsträger entscheidenden Einfluß auf den Geschäftsbetrieb nehmen kann (str.).
  Ausnahmen gelten
  
  • soweit bei als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisierten Berufsverbänden nicht die öffentlich geregelte Aufgabe, sondern die gewerbliche Interessenwahrnehmung der Mitglieder im Vordergrund steht;
  • ferner für die Rundfunkanstalten im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG, für Einrichtungen der Kunst sowie für die Universitäten und Fakultäten im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 GG und für die öffentlich-rechtlich organisierten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Hinblick auf Art. 4 GG und
  • - allgemein für die Wahrnehmung der Justizgrundrechte der Artt. 101 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG (regelmäßig aber nicht für Art. 19 Abs. 4 GG).

Keine Grundrechtsträger sind ausländische juristische Personen und Personenvereinigungen, sofern diese nicht kraft (europäischen) Gemeinschaftsrechts im Rahmen der Anwendung desselben durch die Mitgliedstaaten wie inländische Vereinigungen zu behandeln sind (s.o.). Doch stehen auch ausländischen Personenmehrheiten die juristischen Verfahrensgrundrechte der Artt. 19 Abs. 4, 101 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG zu.
Ausländisch ist eine Vereinigung, wenn sie ihren Sitz, d.h. den tatsächlichen Mittelpunkt der Tätigkeit, nicht im Bundesgebiet hat bzw. wenn sie von Ausländern beherrscht wird.

Fraglich ist, ob der einzelne Berechtigte auf seine Grundrechte als subjektive (Freiheits-)Rechte verzichten kann: Während er von deren Ausübung absehen (vgl. Art. 16 Abs. 1 GG) oder begrenzt auch in einzelne Grundrechtsbeeinträchtigungen einwilligen kann (s.u. § 4.III), so ist doch ein Grundrechtsverzicht nach h.M. nicht generell und auch nicht bei allen Grundrechten möglich (er scheidet etwa bei Art. 1 Abs. 1 GG sowie hinsichtlich der objektiven Grundrechtswirkungen aus), im übrigen kommt es auf die Intensität des Eingriffs und den Zeitraum des Verzichts an.
 

II. Grundrechtsverpflichtete oder Grundrechtsadressaten sind die Träger deutscher öffentlicher Gewalt, also die Legislative, die Exekutive (auch Beliehene, die als Private öffentliche Aufgaben wahrnehmen) und die Judikative (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG); nicht grundrechtsverpflichtet sind zwischenstaatliche, supranationale und internationale Organisationen.

Die Grundrechtsbindung erstreckt sich auch auf sog. besondere Gewaltverhältnisse (Sonderstatusverhältnisse), wie sie etwa bei Beamten, Schülern oder Strafgefangenen (s. BVerfGE 33, 1 - Strafgefangene; 39, 334 [366 f] - Radikale) bestehen.
 

III. Wie oben bereits gezeigt, gelten die Grundrechte gegenüber dem Staat (s. Art. 1 Abs. 3 GG), nicht gegenüber Privaten (außer wenn diese als Beliehene selbst punktuell öffentliche Gewalt ausüben). Eine sog. unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte besteht nach h.M. grundsätzlich nicht (a.A. BAGE 1, 185 [193 f]); Ausnahmen enthalten jedoch Artt. 9 Abs. 3 S. 2, 20 Abs. 4, 38 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 48 Abs. 1 u. 2 GG. Da allerdings der Gesetzgeber und auch die Rechtsprechung an die Grundrechte gebunden sind, kommen die Grundrechte in den Privatrechtsverhältnissen über die zwingenden Normen des Privatrechts, ferner bei der (richterlichen) Rechtsanwendung, insbesondere über die Generalklauseln und Blankettbegriffe insofern zum Tragen, als eine grundrechtskonforme und -orientierte Auslegung entsprechend den objektiven Wertungen der Gesamtrechtsordnung erfolgen muß; man spricht deshalb von einer mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte kraft der Ausstrahlung der Grundrechte auf das bürgerliche Recht (s. BVerfGE 7, 198 [205] - Lüth; 89, 214 [229 f, 232, 234] - Bürgschaft).

Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang darauf, daß die bundesverfassungsgerichtliche Kontrolldichte fachgerichtlicher Entscheidungen begrenzt ist: das Bundesverfassungsgericht stellt keine Supertatsachen- oder -revisionsinstanz dar. Es beschränkt sich bei der Überprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen auf die Prüfung, ob sie "auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts beruhen oder willkürlich sind" und somit durch die Fachgerichte "spezifisches Verfassungsrecht" verletzt wurde (BVerfGE 18, 85 [92 f, 95] - spezifisches Verfassungsrecht). Dies ist der Fall, wenn (1) der Einfluß der Grundrechte ganz oder doch grundsätzlich verkannt wird, (2) die Rechtsanwendung grob und offensichtlich willkürlich ist oder (3) die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung überschritten werden; die Kontrolldichte nimmt dabei mit der Intensität des fraglichen Grundrechtseingriffs zu, ebenso wenn die Verfassung selbst den entscheidenden Maßstab für die fachgerichtliche Entscheidung abgibt.
 

Soweit durch staatliches Handeln (z.B. eine Ermittlungsmaßnahme) der Schutzbereich eines Grundrechts betroffen, in diesen "eingegriffen" wird, bedarf dies wegen des verfassungsrechtlichen Vorbehalts des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) besonderer Rechtfertigung. Es ist somit zu prüfen, ob der Eingriff in den grundrechtlichen Schutzbereich durch besondere oder allgemeine Grundrechtsschranken bzw. durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt ist. Als konkrete Rechtfertigungsgrundlagen für strafprozessuale bzw. polizeirechtliche Grundrechtseingriffe dienen dabei die auf sog. Gesetzesvorbehalten gründenden strafprozessualen und polizeirechtlichen Einzelermächtigungen oder die Generalklauseln der Strafverfahrens- (§§ 161 Abs. 1, 163 Abs. 1 StPO; beachte hierbei aber den Grundsatz der fragmentarischen Zwangsbefugnisse im Strafverfahren) bzw. Polizeigesetze (z.B. §§ 1, 3 bw. PolG/sächs. PolG). Hierbei ist, auch im Wege der Schranken-Schranken-Prüfung, die Rechtmäßigkeit der strafprozessualen bzw. polizeirechtlichen Schrankenziehung im Einzelfall festzustellen. Auf diese Weise soll jeweils ein verhältnismäßiger Ausgleich zwischen einerseits den individuellen Menschenrechten und Grundfreiheiten sowie andererseits der staatlichen Aufgabe einer effektiven Gefahrenabwehr bzw. Strafverfolgung, auch zur Gewährleistung der Rechtsordnung und der Sicherheit der Bevölkerung, geschaffen werden. Einer besonderen Eingriffsrechtfertigung bedarf es allerdings dann nicht, wenn der einzelne (wirksam) auf den grundrechtlichen Schutz verzichtet hat, etwa indem er in die Durchführung einer polizeilichen Eingriffsmaßnahme eingewilligt hat.

I. Eingriffsbegriff

Ein Grundrechtseingriff ist jede durch die deutsche Staatsgewalt in zurechenbarer Weise verursachte nachteilige Beeinträchtigung des durch den Schutzbereich erfaßten Schutzgegenstandes. Dabei läßt sich der "klassische" Grundrechtseingriff als einseitige, verbindliche Verhaltensanordnung gegenüber einem Adressaten definieren, durch die final (= zielgerichtet) und unmittelbar ein grundrechtlich geschütztes Rechtsgut überwiegend nachteilig in erheblicher Weise beeinträchtigt wird. Mit der Ausprägung des modernen sozialen Rechtsstaats hat sich der vom liberalen Grundrechtsverständnis beeinflußte klassische Eingriffsbegriff als zu eng erwiesen, da er dem Staat zuzurechnende faktische Grundrechtseingriffe sowie sonstige mittelbare Grundrechtseingriffe oder Drittbeeinträchtigungen nicht erfaßt. Er muß somit erweitert werden zum "modernen" Eingriffsbegriff, der jedes staatliche Handeln umfaßt, das dem einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht, gleichgültig ob diese Wirkung final oder unbeabsichtigt, unmittelbar oder mittelbar, rechtlich oder tatsächlich (faktisch, informal), mit oder ohne Befehl und Zwang erfolgt. Dabei muß diese Wirkung von einem zurechenbaren Verhalten der öffentlichen Gewalt ausgehen. Keine Eingriffe stellen bloße Unbequemlichkeiten oder Lästigkeiten dar.
 

II. Gesetzesvorbehalt und sog. Grundrechtsschranken

Während der sog. "Vorbehalt des Gesetzes" nach Art. 20 Abs. 3 GG als rechtsstaatliche und demokratische Legitimationsanforderung staatlichen Handelns festlegt, daß in "grundlegende Bereiche" (so insbesondere in "Freiheit und Eigentum") nur aufgrund eines förmlichen und hinreichend bestimmten Gesetzes eingegriffen werden darf,

handelt es sich bei dem sog. "Gesetzesvorbehalt" um eine besondere Ausprägung dieses Vorbehalts des Gesetzes, und zwar um jenen zur Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch die Ziehung von sog. Grundrechtsschranken. Diese sehen regelmäßig eine Einschränkung "durch oder auf Grund eines Gesetzes" (bzw. - was dasselbe meint - nur "auf Grund eines Gesetzes") vor, d.h. unmittelbar durch ein förmliches Gesetz oder auf Grund eines solchen (als Ermächtigungsgesetz i.S.d. Art. 80 GG) durch untergesetzliche Normen oder Verwaltungsakte.
Man unterscheidet
- die sog. einfachen Gesetzevorbehalte (z.B. Artt. 2 Abs. 2 S. 3; 8 Abs. 2 GG) und
- die sog. qualifizierten Gesetzesvorbehalte, die eine Beschränkung des Grundrechts nur bei bestimmten Situationen, zu bestimmten Zwecken oder durch bestimmte Mittel zulassen (z.B. Artt. 6 Abs. 3; 11 Abs. 2 GG). (Sie sind abzugrenzen zu den sog. Regelungsvorbehalten zur Inhaltsbestimmung bzw. näheren Ausgestaltung eines Grundrechts, z.B. Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG.);
- daneben treten die Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt.

Auch bei den schrankenlos gewährleisteten Grundrechten (z.B. Art. 5 Abs. 3 GG) kommt nach h.M. eine Grundrechtsbeschränkung in Betracht, allerdings sind "nur kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte ... mit Rücksicht auf die Einheit der Verfassung und die von ihr geschützte gesamte Wertordnung ausnahmsweise imstande, auch uneinschränkbare Grundrechte in einzelnen Beziehungen zu begrenzen. Dabei auftretende Konflikte lassen sich nur lösen, indem ermittelt wird, welche Verfassungsbestimmung für die konkret zu entscheidende Frage das höhere Gewicht hat ... Die schwächere Norm darf nur so weit zurückgedrängt werden, wie das logisch und systematisch zwingend erscheint; ihr sachlicher Grundwertgehalt muß in jedem Fall respektiert werden." (BVerfGE 28, 243 [261] - Kriegsdienstverweigerung). Bei der demnach vorzunehmenden fallbezogenen Güter- und Interessenabwägung, die auch als Herstellung praktischer Konkordanz bezeichnet wird, ist ein verhältnismäßiger Ausgleich der gegenläufigen, gleichermaßen verfassungsrechtlich geschützten Interessen mit dem Ziel ihrer Optimierung zu suchen. Durch das Bundesverfassungsgericht werden als "andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte" auch die grundgesetzlichen Kompetenzbestimmungen (Artt. 73-75 GG) herangezogen (was nicht unbedenklich ist).

Bei jeder Schrankenziehung sind die sog. Schranken-Schranken zu beachten: Dazu zählen zunächst die Bestimmungen des Art. 19 Abs. 1 GG, ferner der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, d.h. die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit (= Verhältnismäßigkeit i.e.S.) der Schrankenziehung, sowie die sog. Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG.
 

III. Exkurs: Die Einwilligung des Betroffenen (Grundrechtsverzicht)

Das Gesetz stellt teilweise bei den Eingriffsmaßnahmen darauf ab, daß diese "ohne Einwilligung" des Beschuldigten erfolgen (etwa § 81a StPO), woraus sich ergibt, daß dessen freiverantwortliche Einwilligung (nicht bloß die Hinnahme des Eingriffs) eine Rückbeziehung der Eingriffsmaßnahme auf die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung erübrigt. Allgemein wird daher eine gesetzliche Eingriffsermächtigung bei Vorliegen einer wirksamen Einwilligung des Betroffenen in die Maßnahme für entbehrlich gehalten, so daß so auch weitergehende, anderenfalls mangels einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage unzulässige Eingriffe ermöglicht werden. Die Einwilligung hat somit die Bedeutung eines Grundrechtsverzichts im Einzelfall (Verzicht auf Abwehr-/Unterlassungsanspruch) im Sinne des Grundsatzes "volenti non fit iniuria" - allerdings nur, soweit der Einwilligende über das "Ob" (und ggf. auch "Wie") der Maßnahme selbst entscheidet (was in dem dem Legalitätsprinzip verpflichteten Strafverfahrensrecht selten der Fall sein wird; so aber z.B. bei freiwilligen Speicheltests im Rahmen von sog. Massenuntersuchungen, dort gilt nun jedoch gerade bei freiwilliger Teilnahme § 81h StPO).

Die Wirksamkeit der Einwilligung richtet sich nach den selben Voraussetzungen wie bei der materiellrechtlichen Rechtfertigung (bzw. nach a.A. dem Tatbestandsausschluß) einer strafbaren (tatbestandsmäßigen) Handlung (vgl. § 228 StGB nF), insbesondere darf der Eingriff (unter Mitberücksichtigung seines Zwecks), etwa wegen besonderer Gefährlichkeit oder Verstoßes gegen verfahrensrechtliche Grundsätze bzw. die Menschenwürde, nicht "sittenwidrig", d.h. als solches unzulässig und damit der individuellen Disposition entzogen sein:

• Der Betroffene muß über die nötige Verstandesreife (nicht unbedingt Geschäftsfähigkeit) verfügen ("Einsichts- und Urteilsfähigkeit")
• vor der Maßnahme,
• ausdrücklich und eindeutig
• aus freiem Entschluß (hieran fehlt es auch bei erfolgter Androhung anderenfalls zwangsweiser Anordnung und Durchführung) einwilligen,
• was u.U. eine Belehrung über die Bedeutung, Gefährlichkeit und Nachwirkungen des Eingriffs erfordert, daneben aber auch u.U. eine (erweiterte) strafprozessuale Belehrung über die Beschuldigtenrechte (§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO) und die fehlende Verpflichtung zur aktiven Mitwirkung (Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, nemo tenetur se ipsum accusare/prodere) erfordert.
• Ferner muß der einzelne auch dispositionsbefugt sein.

Die Einwilligung ist jederzeit frei widerruflich (was bis dahin ermittelt ist, bleibt aber im Strafverfahren verwertbar).

Einwilligungsmängel liegen somit insbesondere vor bei Einwilligungsunfähigkeit, fehlender Dispositionsbefugnis und fehlender Willensfreiheit (etwa bei Verstoß gegen § 136a StPO); eine nachträgliche Genehmigung macht eine rechtswidrige Maßnahme zwar nicht rechtmäßig, kann aber u.U. die Verwertung der erlangten Beweismittel ermöglichen (vgl. die sog. Widerspruchslösung bei Belehrungsmängeln).
 

I. Schutzbereich der Grundrechtsgewährleistung
Wird durch das (staatliche) Handeln der Schutzbereich eines Grundrechts (bzw. eines verfassungsrechtlich verbürgten Menschenrechts oder einer Grundfreiheit) betroffen?

1. Sachlicher Schutzbereich: Was?
   hier sind inhaltliche Begrenzungen der Grundrechtsgewährleistung (sog. grundrechtsimmanente Schranken) zu beachten (z.B. bei der Versammlungsfreiheit, Art. 8 Abs. 1 GG: "friedlich und ohne Waffen")
2. Persönlicher Schutzbereich (Grundrechtsträger bzw. -berechtigter): Wer?
   - jede natürliche Person ("jedermann"), ggf. Frage der Grundrechtsmündigkeit beachten
   - teilweise aber nur Deutsche (s. Artt. 8, 9, 11, 12, 16 GG)
   - ggf. Fragen der Grundrechtsgeltung im sog. Sonderstatusverhältnis (= besonderes Gewaltverhältnis) klären
   - daneben beschränkt auch (inländische) juristische Personen, Art. 19 Abs. 3 GG (grundsätzlich nicht des öffentlichen Rechts)
3. [ggf. zudem: zeitlicher und räumlicher Anwendungsbereich]
4. Grundrechtskonkurrenz:
   - liegt eine sog. unechte oder Scheinkonkurrenz (Vorgehen eines - spezielleren - Grundrechts, z.B. Subsidiarität der allgemeinen Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG, als sog. Auffanggrundrecht bzw. des allgemeinen Gleichheitssatzes, Art. 3 Abs. 1 GG, gegenüber den besonderen Gleichheitssätzen) oder
   - ein Fall der sog. Idealkonkurrenz vor?

II. Grundrechtsbeeinträchtigung (Eingriff)
Wird durch die Maßnahme d(ies)er Schutzbereich beeinträchtigt, d.h. wird in ihn "eingegriffen"? (In der Regel geht es bei polizeilichen (Zwangs-)Maßnahmen um (klassische) Eingriffe in Abwehrrechte.)

Hier ist zu klären,

• ob die Eingriffsschwelle erreicht ist (ist die Beeinträchtigung einigermaßen erheblich?),
• ggf. ist schon hier - spätestens aber unten bei der Eingriffsrechtfertigung - der Eingriff dahingehend zu qualifizieren, welche Ausprägung des Schutzbereichs betroffen ist, etwa welche "Stufe" des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG) oder der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) bzw. ob es um eine bloße Inhaltsbestimmung geht, soweit der Gesetzgeber verfassungsrechtlich zur näheren Ausgestaltung der Grundrechtsgewährleistung durch ein einfaches Gesetz befugt ist (z.B. in Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG) und
• ob ggf. ein "Grundrechtsverzicht" durch wirksame Einwilligung in den Eingriff vorliegt.

III. Grundrechtsschranken (Eingriffsrechtfertigung)
Ist d(ies)er Eingriff in den Schutzbereich durch besondere oder allgemeine Grundrechtsschranken oder durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt?

1. Verfassungsgemäßheit der Eingriffsnorm
   Ist das einschränkende Gesetz in formeller und materieller Hinsicht verfassungsgemäß?
   1. Formelle Verfassungsgemäßheit
      - kompetenz- und verfahrensgemäßes (= ordnungsgemäßes) Zustandekommen des Gesetzes (u.a. bestehende Gesetzgebungskompetenz nach Artt. 77 ff GG ?)
      - Beachten des Zitiergebots, Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG (so bei Artt. 2 Abs. 2, 6 Abs. 3, 8 Abs. 2, 10, 11, 12 Abs. 2 u. 3, 13, 16 Abs. 1 S. 2 GG),
   2. Materielle Verfassungsgemäßheit
      
      • Frage nach der Rechtfertigungsgrundlage zur Schrankenziehung und ggf. Einhalten der besonderen Anforderungen der jeweiligen Schranke
        Läßt die Verfassung einen Grundrechtseingriff zu? Und unter welchen Voraussetzungen? Besteht ein
        - sog. qualifizierter Gesetzesvorbehalt (z.B. Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 2 GG: "allgemeine" Gesetze; Freizügigkeit, Art. 11 Abs. 2 GG "... und nur für die Fälle ...")
        - oder ein sog. einfacher Gesetzesvorbehalt (z.B. Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG; Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 S. 2: "auf Grund eines Gesetzes" oder "durch ein Gesetz");
        - oder handelt es sich um ein schrankenlos gewährleistetes Grundrecht (z.B. Kunstfreiheit, Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG), das nur bei Kollisionen mit Grundrechten Dritter oder sonstigen verfassungsrechtlich geschützten Gütern im Wege der Güter-/Interessenabwägung bzw. durch Herstellen "praktischer Konkordanz" sog. verfassungsimmanenten Schranken unterliegt (siehe dazu auch unten die Verhältnismäßigkeit)?
      
      insbesondere allgemeine Schranken-Schranken:
      
      • inhaltliche Bestimmtheit des beschränkenden Gesetzes (Rechtsstaatsgebot, Art. 20 Abs. 3 GG) und
      • hierbei auch Einhalten der förmlichen Anforderungen an die Ermächtigungsnorm nach Art. 80 GG bzw. den allgemeinen Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG), insbesondere auch die sog. Wesentlichkeitstheorie (d.h. das Gesetz selbst muß alle wichtigen, grundrechtsbedeutsamen Fragen regeln [vgl. Parlamentsvorbehalt/Gewaltenteilungsprinzip]),
      • Verbot des Einzelfallgesetzes, Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG (wird tw. auch der Prüfung der formellen Verfassungsgemäßheit zugeordnet),
      • Verhältnismäßigkeit (= Übermaßverbot)
        (1) der abstrakten gesetzlichen Schrankenziehung, bei der Beschränkung durch "allgemeine" Gesetze im Sinne der sog. Wechselwirkungslehre,
        einschließlich der sog. Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG; insoweit sind Eingriffe in den Kernbereich privater Lebensführung grundsätzlich unzulässig) und ggf. auch Beachten der sog. Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG
        (2) der Verhältnismäßigkeit im konkreten Fall (dazu hier unten 3.)
2. Ggf. Verfassungsgemäßheit des Einzelakts
   ordnungsgemäße Rechtsanwendung (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG!), d.h. Einhalten der formalen und materiellen tatbestandlichen Voraussetzungen (= Grenzen) der Eingriffsnorm (sog. Ermächtigungsgrundlage) unter Beachtung der "objektiven verfassungsrechtlichen Wertungen" bei der Gesetzesauslegung und -anwendung
3. Verhältnismäßigkeit im Einzelfall
   1. [Verfolgen eines legitimen Zwecks (d.h. das verfolgte Ziel darf nicht durch die Verfassung verboten sein)]
   2. Geeignetheit (Zwecktauglichkeit, zumindest aber zur Erreichung des Zwecks förderlich)
   3. Erforderlichkeit (Fehlen eines anderen milderen, aber gleich wirksamen Mittels)
   4. Angemessenheit (= Verhältnismäßigkeit i.e.S.), hierzu Interessenabwägung, z.B. zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an einer leistungsfähigen Strafjustiz und den Individualrechten

Anhang: Prüfung einer verfassungsrechtlichen Schutzpflicht

1. Schutzbereich des Grundrechts (Betrifft das Verhalten den Schutzbereich des Grundrechts?)
   1. in sachlicher Hinsicht: Ist der Schutzgegenstand betroffen?
   2. in persönlicher Hinsicht: Wird der Beschwerdeführer als Person selbst geschützt?
   3. Läßt sich aus dem betroffenen Grundrecht eine entsprechende Schutzpflicht ableiten?
2. an die Stelle der Frage des Vorliegens eines Grundrechtseingriffs tritt die Frage nach dem Erreichen einer eingriffsadäquaten Gefährdungsschwelle (Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts?)
3. Grundrechts-, hier: Schutzpflichtverletzung (Bleibt das staatliche Handeln hinter dem grundrechtlich erforderlichen Handeln evident zurück?)
   hier insbesondere Prüfung des sog. Untermaßverbotes (Abwägung unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Beeinträchtigung, deren Wahrscheinlichkeit und vorhandener Regelungen bzw. entgegenstehender Rechtsgüter)

1. Zulässigkeit
   1. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG
   2. Beschwerde- oder Grundrechtsfähigkeit (= Partei-/Beteiligtenfähigkeit), Art. 90 Abs. 1 BVerfGG
      Jedermann i.S.d. § 90 Abs. 1 BVerfGG ist derjenige, der Träger der im konkreten Fall in Betracht kommenden Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte ist.
   3. [Prozeßfähigkeit]
   4. Beschwerdegegenstand, § 90 Abs. 1 BVerfGG
      Beschwerdegegenstand können Akte der (deutschen) öffentlichen Gewalt (§ 90 Abs. 1 BVerfGG), d.h. Handeln oder Unterlassen aller drei Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) sein, wobei ggf. herauszuarbeiten ist, ob die Verfassungsbeschwerde sich gegen den Akt der Exekutive bzw. Judikative selbst oder mittelbar gegen das zugrundeliegende Gesetz oder aber unmittelbar gegen das Gesetz richtet.
      Beachte, bei Verfassungsbeschwerden gegen Akte der Exekutive (i.d.R. also Verwaltungsakte) wird wegen des Erfordernisses der Rechtswegerschöpfung (s. u. 6.) stets eine klagabweisende letztinstanzliche Gerichtsentscheidung vorliegen; Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind dann regelmäßig der Verwaltungsakt und die ihn bestätigenden Gerichtsentscheidungen.
   5. Beschwerdebefugnis, § 90 Abs. 1 BVerfGG
      Behauptung einer Grundrechtsverletzung
      
      1. Möglichkeit der Grundrechtsverletzung
         Beachte, hier führt nur die offensichtliche, leicht begründbare Ablehnung des Schutzbereichs zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde.
      2. Eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit (sog. Beschwer) des Beschwerdeführers
         - Eine eigene Betroffenheit liegt insbesondere (aber nicht nur) vor, wenn der Beschwerdeführer selbst Adressat der Maßnahme ist (keine Anerkennung einer sog. Popularklage bzw. Prozeßstandschaft).
         - Gegenwärtig ist eine bereits eingetretene, aber noch nicht beendete Beeinträchtigung, grundsätzlich aber nicht eine künftige oder vergangene Beeinträchtigung.
         - Unmittelbar ist eine Beschwer, wenn keine weiteren Vollzugsakte erforderlich sind, um Rechtswirkungen gegenüber dem Beschwerdeführer zu entfalten (nicht abzuwarten sind aber Sanktionen des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts).
         
   6. Erschöpfung des Rechtsweges und Grundsatz der Subsidiarität
      1. Erschöpfung des Rechtsweges (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG; abgesehen von § 47 Abs. 1 VwGO besteht i.d.R. kein Rechtsweg gegen Rechtsnormen) und
         Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (st. Rspr.)
      2. Ausnahmen (§ 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG):
         - Entscheidung von allgemeiner Bedeutung oder
         - schwerer und unabwendbarer Nachteil
   7. [fehlende entgegenstehende Gesetzeskraft/Rechtskraft, § 41 Abs. 1 BVerfGG]
   8. Ordnungsgemäßer Antrag und Frist
   1. Ordnungsgemäßer Antrag (§§ 23 Abs. 1; 92 BVerfGG)
      - Schriftform (§ 23 Abs. 1 S. 1 BVerfGG)
      - Begründung (§§ 23 Abs. 1 S. 2; 92 BVerfGG)
   2. Frist (§ 93 BVerfGG)
      - Monatsfrist bei Akten der Exekutive und Judikative (§ 93 Abs. 1 BVerfGG)
      - Jahresfrist bei Gesetzen oder sonstigen Hoheitsakten, gegen die kein Rechtsweg offensteht (§ 93 Abs. 3 BVerfGG)
2. Begründetheit (hier bei Abwehrrechten)
   
   1. Schutzbereich
   2. Eingriff
   3. Grundrechtsschranken/Eingriffsrechtfertigung

I. Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG

Mit der Menschenwürde (als oberstem Wert des Grundgesetzes und tragendem Konstitutionsprinzip) ist der soziale Wert und Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet, ihn zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt. Jedem Menschen ist sie eigen ohne Rücksicht auf seine Eigenschaften, seine Leistungen und seinen sozialen Status. Verletzbar ist der Wert und Achtungsanspruch, der sich aus ihr ergibt.

Aufgabe: Achtung und Schutz der Menschenwürde gehören als Reaktion auf die nationalsozialistischen Verbrechen zu den tragenden Konstitutionsprinzipien der Verfassung (vgl. Art. 79 Abs. 3 GG), die "freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde stellen den höchsten Rechtswert innerhalb der verfassungsgemäßen Ordnung dar" (BVerfGE 45, 187 [227] - Lebenslange Freiheitsstrafe). Sie kommt jedem zu, "ohne Rücksicht auf seine Eigenschaften, seine Leistungen und seinen sozialen Status" (BVerfGE 87, 209 [228] - § 131 StGB), unerheblich ist auch, "ob der Träger sich dieser Würde bewußt ist und sie selbst zu wahren weiß" (BVerfGE 39, 1 [41] - Schwangerschaftsabbruch I). Somit kann man seine Menschenwürde auch nicht verlieren oder verwirken. Die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde ist nicht nur objektives Recht, sondern vermittelt nach h.M. auch ein subjektives Recht des einzelnen.

Grundrechtsinhalt: Was genau der Inhalt des Begriffs der Menschenwürde ist, läßt sich abstrakt kaum definieren, weshalb versucht worden ist, die Menschenwürde vom Verletzungsvorgang her zu umschreiben, nämlich in Anschluß an Dürig mit der sog. Objektformel. Danach ist die Menschenwürde "getroffen, wenn der konkrete Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, zur vertretbaren Größe herabgewürdigt wird" (Dürig in: Maunz/Dürig, GG, Art. 1 Abs. 1 [Erstbearbeitung] Rn 28). "Mit der Menschenwürde als oberstem Wert des Grundgesetzes und tragendem Konstitutionsprinzip ist der soziale Wert und Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet, ihn zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (BVerfGE 6, 32 [36, 41]; 30, 1 [26]). Jedem Menschen ist sie eigen ohne Rücksicht auf seine Eigenschaften, seine Leistungen und seinen sozialen Status. Verletzbar ist der Wert und Achtungsanspruch, der sich aus ihr ergibt (vgl. BVerfGE 87, 209 [228]). Was die Achtung der Menschenwürde im einzelnen erfordert, kann von den jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht völlig gelöst werden (vgl. BVerfGE 45, 187 [229]). Eine Verletzung des Achtungsanspruchs kann nicht nur in der Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung oder Ächtung von Personen (vgl. BVerfGE 1, 97 [104]), sondern auch in der Kommerzialisierung menschlichen Daseins liegen." (BVerfGE 96, 375 [399] - Kind als Schaden)

Grundrechtsschranken: Die Garantie der Menschenwürde unterliegt nach h.M. keinen Beschränkungsmöglichkeiten, auch nicht durch andere Verfassungsgüter, da ihr der höchste Rang im Grundgesetz zukommt. So stellt jeder Eingriff in den Schutzbereich zugleich eine Verletzung der Menschenwürde dar.

Grundrechtssträger sind alle natürlichen Personen; Menschenwürde kommt (als subjektives Recht) auch dem ungeborenen Leben zu, darüber hinaus dem Verstorbenen.
 

II. Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG

Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit bzw. die allgemeine Handlungsfreiheit schützt - als Auffanggrundrecht - jede Form menschlichen Handelns ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht der Betätigung für die Persönlichkeitsentfaltung zukommt und garantiert somit die Freiheit des einzelnen, zu tun und zu lassen, was er will.

Aufgabe: Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schützt jede Form menschlichen Handelns (Tun und Unterlassen) "ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht der Betätigung für die Persönlichkeitsentfaltung zukommt" (BVerfGE 80, 137 [152 f] - Reiten im Walde), soweit es nicht von dem Schutzbereich eines anderen Freiheitsrechts erfaßt wird; es ist somit (nur) ein subsidiäres (Auffang-) Grundrecht.

Grundrechtsinhalt ist die allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne, d.h. "die Freiheit des einzelnen, [grundsätzlich] zu tun und zu lassen, was er will"; es umfaßt etwa die Vertragsfreiheit, die Fortbewegungsfreiheit (soweit nicht von Art. 2 Abs. 2 S. 2 oder Art. 11 GG erfaßt), die Ausreisefreiheit, ferner die Selbstgefährdung und auch die Selbsttötung (str.)

Grundrechtskonkurrenzen: bloßes Auffanggrundrecht (s.o.)

Die Grundrechtsschranken werden durch die sog. Schrankentrias der Rechte anderer, der verfassungsgemäßen Ordnung und des Sittengesetzes gezogen (das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG findet keine Anwendung):
- Die verfassungsgemäße Ordnung meint hier (beachte den insoweit uneinheitlichen Sprachgebrauch des Grundgesetzes) als verfassungsgemäße Rechtsordnung "alle formell und materiell verfassungsgemäßen Gesetze" (BVerfGE 6, 32 [37] - Elfes, st. Rspr.).
- Die Rechte anderer sind Bestandteil der verfassungsgemäßen Ordnung.
- Das Sittengesetz umfaßt "alle anerkannten Wertvorstellungen unserer Rechtsgemeinschaft" (als Anwendungsfall wurde bisher nur die Homosexualität angesehen - fragl., BVerfGE 6, 389 [434]).
Bei der Schrankenziehung ist insbesondere auf die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs als Schranken-Schranke zu achten, also auf die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit des Eingriffs.

Merke, ein rechtswidriger Eingriff liegt nicht nur vor, wenn es an einer formell und materiell verfassungsmäßigen gesetzlichen Eingriffsgrundlage fehlt, sondern auch, wenn zwar ein verfassungsgemäßes Gesetz besteht, dieses aber fehlerhaft (nämlich gesetz- oder verfassungswidrig [etwa wegen Verkennens der objektiven Wertordnung der Grundrechte]) angewandt wird; somit bietet Art. 2 Abs. 1 GG umfassenden Schutz vor rechtswidrigen staatlichen Eingriffen.

Grundrechtsträger: jedermann, insbesondere kommt über Art. 2 Abs. 1 GG Ausländern auch dort ein Grundrechtsschutz zu, wo der Schutzbereich spezieller Freiheitsrechte auf Deutsche beschränkt ist; auch (inländische) juristische Personen des Privatrechts sind geschützt
 

III. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Artt. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht soll die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen gewährleisten, indem es jedem einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung sichert, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann.

Aufgabe des durch die Rechtsprechung aus Art. 2 Abs. 1 (i.V.m. Art. 1 Abs. 1) GG herausgebildeten und zu einem eigenen Grundrecht verfestigten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Abwehrrecht) ist es - im Sinne des obersten Konstitutionsprinzips der Würde des Menschen - "die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen zu gewährleisten", die sich durch die traditionellen konkreten Freiheitsrechte nicht vollständig erfassen lassen, insbesondere gegenüber neuen Gefährdungen der Persönlichkeitsentfaltung (BVerfGE 54, 148 [153] - Eppler; 101, 361 [380] - Caroline von Monaco).
Es schließt somit die Lücke zwischen der Allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und dem Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), indem es neben dem ersteren (als Recht auf aktive Betätigung) dem einzelnen ein Recht gewährleistet, "in Ruhe gelassen zu werden", ohne daß ein Eingriff zugleich eine Verletzung der Menschenwürde ("als höchstem Rechtswert innerhalb der verfassungsgemäßen Ordnung") bedeuten muß.

Grundrechtsinhalt: Es sichert "jedem einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann" (BVerfGE 79, 256 [268]).
Hiernach sind insbesondere die Rechte der Selbstbestimmung (d.h. auf persönliche Lebensgestaltung), der Selbstbewahrung (z.B. Schutz der eigenen medizinischen Daten) und Selbstdarstellung (z.B. Schutz vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen der eigenen Person in der Öffentlichkeit) geschützt.
Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht wurde vor allem anhand von Fallgruppen entwickelt (und deckt sich nicht unbedingt mit dem zivilrechtlichen Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts); als Beispiele seien genannt:

• der Schutz eines persönlichen Bereichs ("engere persönliche Lebenssphäre"), dabei umfaßt der Schutz der Privatsphäre alle Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsgehalts typischerweise als privat eingestuft werden (etwa familiärer Umgang zwischen Eltern und Kindern bzw. Eheleuten, Sexualsphäre), aber auch einen räumlichen Bereich, in dem der einzelne zu sich kommen, entspannen oder auch gehenlassen kann (und dies nicht nur im häuslichen Bereich, sondern auch an Örtlichkeiten, die von der breiten Öffentlichkeit deutlich abgeschieden sind)
• das Recht am eigenen Wort und eigenen Bild,
• das Recht der persönlichen Ehre,
• das Verbot staatlichen Zwangs zur Selbstbezichtigung (nemo-tenetur-Grundsatz, Selbstbelastungsfreiheit),
• das Verbot unwiderruflichen Abschneidens von Zukunftschancen (u.a. auch Recht auf Resozialisierung)
   
• und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Artt. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet dem einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (also insbesondere zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden).
Aufgabe: Es soll "unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten" bewirken (BVerfGE 65, 1 [43] - Volkszählung), begründet also verfassungsrechtlich den Datenschutz.
Grundrechtsinhalt: Es "gewährleistet die Befugnis des einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen" (BVerfGE 65, 1 [43] - Volkszählung), d.h. "zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden" (BVerfGE 65, 1 [45] - Volkszählung). Angesichts der infolge der Datenverarbeitung möglichen Verknüpfung einzelner Daten zu einem Persönlichkeitsbild gibt es heute eigentlich kein belangloses Datum mehr (BVerfGE 65, 1 [45] - Volkszählung).

Grundrechtschranken ergeben sich nach h.M. aus Art. 2 Abs. 1 GG (Jarass/Pieroth, GG, Art. 2 Rn 45), d.h. dessen Schrankentrias (Rechte anderer, verfassungsgemäße Ordnung, Sittengesetz; siehe dazu unten) ist anwendbar (damit greift das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 GG nicht), wobei insbesondere deren Schranken-Schranken durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Übermaßverbot) wie auch die Rückbeziehung auf die Menschenwürde zu beachten sind (nach a.A. ist auf die engere Verwandtschaft des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zur - nach h.M. uneinschränkbaren - Menschenwürde abzustellen, was allerdings nicht bedeuten kann, daß das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, zumal als weitreichendes Grundrecht, schrankenlos gilt, vielmehr muß es zumindest durch andere Verfassungsgüter beschränkbar sein; v. Münch, StaatsR II, Rn 321).

Bei der Schrankenziehung erfolgt meist eine (mehr bildhafte, denn rechtlich aussagekräftige) Differenzierung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts entsprechend der sog. Sphärentheorie (dazu v. Münch, StaatsR II, Rn 322; Richter/Schuppert/Bumke, Casebook VerfassungsR, S. 83; s.a. BVerfGE 34, 238 - Tonband; 80, 367 - Tagebuch):

• Auf einen Kernbereich als "unantastbarem Bereich privater Lebensgestaltung, der der Einwirkung staatlicher Gewalt entzogen ist" (vgl. zu diesem - bezogen auf die Wohnung - BVerfG, NJW 2004, 999 [1002, 1003 f] - Großer Lauschangriff),
• folgt die Intimsphäre (die zu Unrecht teilweise mit dem Kernbereich gleichgesetzt wird; wie hier v. Münch, StaatsR II, Rn 322), in die nur ausnahmsweise eingegriffen werden darf.
• Um diese Sphäre herum liegt die sog. Privatsphäre persönlicher, privater Lebensgestaltung, in der der einzelne das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden. Für sie gelten die Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG (streitig ist, ob hier eine Einschränkung nur durch ein formelles Gesetz erfolgen kann; dazu Kunig in v. Münch/Kunig, GGK I, Art. 2 Rn 42 auch i.V.m. 23), wobei allerdings der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz strikt zu wahren ist.
• Für die äußerste Sphäre des Auftretens des einzelnen in der Öffentlichkeit (d.h. seine Beziehungen zur Umwelt, sein öffentliches, wirtschaftliches und berufliches Wirken), die sog. Sozial- oder Individualsphäre, sind Beschränkungen unter weniger strengen Anforderungen möglich (wenn insofern überhaupt noch eine besonders zu schützende private Persönlichkeitssphäre anzuerkennen ist).

Grundrechtsträger: jedermann, beschränkt auch juristische Personen des Privatrechts (str.)
 

IV. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

Das Recht auf Leben schützt das körperliche Dasein, also die biologisch-physische Existenz.
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit schützt die menschliche Gesundheit vor Beeinträchtigungen im biologisch-physischen Sinn wie im psychischen Bereich, aber auch allgemein die körperliche Integrität.

Aufgabe: Das Recht auf Leben wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit wurden als Reaktion auf die nationalsozialistischen Verbrechen geschaffen, wobei das Recht auf Leben einen Höchstwert innerhalb der Verfassung darstellt (BVerfGE 39, 1 [42] - Schwangerschaftsabbruch I; 46, 160 [164] - Schleyer; 49, 24 [53] - Kontaktsperre). Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG enthält neben einem Abwehrrecht auch eine objektive Wertentscheidung, die die staatlichen Organe zum Schutz und zur Förderung der geschützten Rechtsgüter verpflichtet, gerade auch vor rechtswidrigen Eingriffen seitens anderer (umfassende staatliche Schutzpflicht, vgl. BVerfG a.a.O.).

Grundrechtsinhalt: Schutzgut ist die körperliche Integrität. Dabei schützt das Recht auf Leben das körperliche Dasein (die biologisch-physische Existenz) und das Recht auf körperliche Unversehrtheit vor Einwirkungen auf die menschliche Gesundheit im biologisch-physischen Sinn, daneben aber auch vor solchen im psychischen Bereich, soweit diese Einwirkungen körperlichen Eingriffen gleichstehen (etwa der Zufügung von Schmerzen entsprechen; BVerfGE 56, 54 [75] - Fluglärm).

Grundrechtsschranken: Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG enthält einen allgemeinen Schrankenvorbehalt und ermöglicht Eingriffe "auf Grund eines [nach h.M.: förmlichen; v. Münch, StaatsR II, Rn 342] Gesetzes", aber auch: durch ein Gesetz

Grundrechtsträger ist jede natürliche Person (auch das werdende Leben im Mutterleib ist Träger des Grundrechts auf Leben, h.M.).
 

V. Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG (s.a. § 104 Abs. 1 u. 2 GG); Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehung, Art. 104 GG

Die Freiheit der Person schützt die körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen und garantiert insoweit jedermann das Recht, einen bestimmten (ihm tatsächlich und rechtlich zugänglichen) Ort aufzusuchen und sich dort aufzuhalten oder ihn wieder zu verlassen.

Hinweis: Die Abgrenzung der Schutzbereiche der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Art. 104 GG) und der Freizügigkeit (Art. 11 GG - hier der freien Wahl des Aufenthaltsortes ) ist umstritten (s. dort). Überwiegend wird die Freiheit der Person im Zusammenhang mit Freiheitsbeschränkungen durch staatliche Zwangsmaßnahmen gesehen und schützt insofern (nur) vor Beschränkungen der körperlichen Bewegungsfreiheit durch die öffentliche Gewalt mittels körperlichem Zwang (Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs bzw. soweit diese sofort erfolgen könnte). Hiernach wird Art. 11 GG verdrängt, soweit Art. 2 Abs. 2 S. 2 (i.V.m. Art. 104) GG einschlägig ist.

Freiheitsbeschränkungen (Art. 104 Abs. 1 GG) sind alle Eingriffe in die körperliche Bewegungsfreiheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) seitens der öffentlichen Gewalt, durch die jemand gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen (anderen) Ort oder Raum aufzusuchen, der ihm an sich (tatsächlich und rechtlich) zugänglich ist; dabei reicht die partielle Beschränkung, seinen Aufenthaltsort verändern zu können, aus.
Eine Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2-4 GG; sie stellt einen Unterfall der Freiheitsbeschränkung i.w.S. dar) liegt vor, wenn die (tatsächlich und rechtlich an sich gegebene) körperliche Bewegungsfreiheit durch staatliche Maßnahmen (auf einen eng umgrenzten Raum beschränkt und dort) nach jeder Richtung hin aufgehoben wird; dabei ist nach h.M. - je nach Art der Maßnahme - auch eine gewisse Mindestdauer erforderlich.

Grundrechtsinhalt: Das Grundrecht der Freiheit der Person steht in der Tradition des klassischen Menschenrechts des habeas corpus, so daß sich nach h.M. der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und jener des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 104 GG decken. Während Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG den materiellen Grundrechtsgehalt umschreibt, regelt Art. 104 - zugleich als lex specialis zu dem allgemeinen Schrankenvorbehalt des Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG - den verfahrensrechtlichen Grundrechtsgehalt.
Zwar ist der Schutzbereich der Freiheit der Person - und dessen Abgrenzung zu jenem der Freizügigkeit, Art. 11 GG - im einzelnen umstritten, unstreitig betrifft er aber allein den Schutz der körperlichen Bewegungsfreiheit, und nicht den vor jeglichem staatlichem Zwang. Er wird meist definiert als das Recht, einen bestimmten, tatsächlich und rechtlich zugänglichen Ort oder Raum aufzusuchen (und sich dort aufzuhalten) oder ihn wieder zu verlassen (vgl. Dürig in: Maunz/Dürig, GG, Art. 104 Rn 12; BVerfGE 94, 166 [198] - Flughafenverfahren). Im Hinblick auf die Freiheitsbeschränkung bzw. Freiheitsentziehung i.S.d. Art. 104 GG steht dabei die Fortbewegungsfreiheit bzw. die Hinderung, seinen Aufenthaltsort zu verlassen, im Vordergrund.
Wird die körperliche Bewegungsfreiheit nicht in jeder, sondern nur in irgendeiner Richtung (also: partiell) beschränkt - insbesondere weil dem einzelnen die Ausweichmöglichkeit der Vornahme einer staatlich gebotenen Handlung verbleibt -, so liegt nur eine Freiheitsbeschränkung (i.e.S.) vor (so etwa bei der körperlichen Durchsuchung [v. Münch, StaatsR II, Rn 338] oder dem Anhalten zur Identitätsfeststellung [hier wird aber wegen der regelmäßigen Geringfügigkeit der Beeinträchtigung ein Eingriff verneint; Kunig in: v. Münch/Kunig, GGK I, Art. 2 Rn 78]).
Hingegen wird bei der Freiheitsentziehung die körperliche Bewegungsfreiheit umfassend beschränkt, der einzelne gegen oder ohne seinen (natürlichen) Willen durch die öffentliche Gewalt daran gehindert, seinen Aufenthaltsort zu verändern, weil er an einem bestimmten, eng begrenzten Ort festgehalten wird (zum Ganzen Dürig in: Maunz/Dürig, GG, Art. 104 Rn 5 u. 12).
Die Abgrenzung zwischen der Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentziehung erfolgt über die Intensität und Dauer der Freiheitsbeschränkung (vgl. BVerfGE 105, 239 [250]; meist werden als Grenzbereich ein bis zwei Stunden angeführt), so daß das kurzfristige Festhalten zur Identitätsfeststellung, die Mitnahme zur Dienststelle (= Sistierung), eine Vorführung oder die (bloße) Anwendung unmittelbaren Zwangs regelmäßig nur eine Freiheitsbeschränkung darstellen, hingegen stellt jedes Festhalten (= umfassende Freiheitsbeschränkung) über eine mehr als kurzfristige Zeit (spätestens ab 10 bis 15 Minuten) eine Freiheitsentziehung dar, so jede (Untersuchungs-) Haft oder (auch: fürsorgerische oder erzieherische) Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt oder in polizeilichem Gewahrsam.
Nach h.M. schützt die Freiheit der Person "die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen (vgl. BVerfGE 94, 166 [198]; 96, 10 [21]), also vor Verhaftung, Festnahme und ähnlichen Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs (vgl. BVerfGE 22, 21 [26])", beschränkt sich insofern also auf den Schutz vor der Anwendung oder Androhung körperlichen Zwangs bei staatlichen Zwangsmaßnahmen (abw. Pieroth/Schlink, GrundR, Rn 414 f). Damit läßt sich auch die Freiheit der Person von der Freizügigkeit abgrenzen, wobei nach h.M. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG den Art. 11 GG verdrängt.

Nach J. Ipsen, StaatsR II, Rn 248 u. 575, 586 (m.w.N.) wird die Freiheit der Person als Fortbewegungsfreiheit (= die natürliche Handlungsmöglichkeit, sich von einem Aufenthaltsort wegzubewegen), die Freizügigkeit hingegen als Hinbewegungsfreiheit definiert (= die natürliche Handlungsmöglichkeit, sich an einen beliebigen Ort zu begeben); insoweit ergibt sich angesichts unterschiedlicher Schutzrichtungen auch keine Grundrechtskonkurrenz.

[BVerfGE 94, 198] »Das Grundrecht des Art.2 Abs.2 Satz 2 GG schützt die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen. Sein Gewährleistungsinhalt umfaßt von vornherein nicht eine Befugnis, sich unbegrenzt überall aufhalten und überall hin bewegen zu dürfen. Demgemäß liegt eine Freiheitsbeschränkung nur vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort oder Raum aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich (tatsächlich und rechtlich) zugänglich ist (vgl. Dürig, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art.104 Rn.12). Der Tatbestand einer Freiheitsentziehung (Art.104 Abs.2 GG) kommt ohnehin nur in Betracht, wenn die - tatsächlich und rechtlich an sich gegebene - körperliche Bewegungsfreiheit durch staatliche Maßnahmen nach jeder Richtung hin aufgehoben wird.« (BVerfGE 94, 166 - Flughafenverfahren)

Grundrechtseingriffe stellen alle mit den Mitteln des unmittelbaren Zwangs durchsetzbaren staatlichen Maßnahmen (sog. Zwangsmaßnahmen) dar (damit stellt die polizeiliche Vorladung noch keinen Eingriff in die Freiheit der Person dar, sondern erst die mit Mitteln des unmittelbaren Zwangs durchsetzbare Vorführung; s. etwa v. Münch, StaatsR II, Rn 339; J. Ipsen, StaatsR II, Rn 255).

Es sind folgende formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Freiheitsentziehung zu beachten:

• über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung entscheidet nur der Richter (Richtervorbehalt, Art. 104 Abs. 2 u. 3 GG) durch Erlaß einer schriftlich begründeten Anordnung (z.B. Haftbefehl nach § 114 StPO), Art. 104 Abs. 3 S. 2 GG,
• weshalb bei nicht auf richterlicher Anordnung beruhender Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 GG) der Betroffene unverzüglich (dazu BVerfGE 105, 239 = NJW 2002, 3161; nach h.M. etwa binnen zwei bis drei Stunden) dem Richter vorzuführen ist (vgl. § 128 StPO); aufgrund polizeilicher Anordnung darf niemand länger als bis zum Ende des folgenden Tages festgehalten werden;
• bei Verdacht einer strafbaren Handlung (Art. 104 Abs. 3 GG) muß der Festgenommene spätestens am Tage nach seiner Festnahme dem (Haft-) Richter vorgeführt und durch diesen angehört werden (hierbei Mitteilung der Festnahmegründe, Vernehmung und Gewährung der Gelegenheit, Einwendungen zu erheben; vgl. §§ 115, 115a StPO),
• Benachrichtigungspflicht, Art. 104 Abs. 4 GG (vgl. § 114b StPO).
• Zudem gilt bei allen Freiheitsbeschränkungen das Mißhandlungsverbot nach Art. 104 Abs. 1 S. 2 GG.

Grundrechtsschranken: Die Schrankenziehung muß aufgrund (auch: durch) eines förmlichen (!), hinreichend bestimmten Gesetzes (zudem ist wegen des stets mitbetroffenen Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG das Zitiergebot [Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG] zu beachten) unter Einhaltung der in der gesetzlichen Ermächtigung vorgeschriebenen formellen und materiellen Voraussetzungen erfolgen, dabei ist insbesondere auch Art. 104 GG zu beachten.

Grundrechtsträger sind nur natürliche Personen
 

VI. Religions- und Gewissensfreiheit, Art. 4 Abs. 1 u. 2 GG

Die Religions- oder Glaubens- bzw. die Gewissensfreiheit ist die Freiheit des einzelnen, Glauben und Gewissen, Religion und Weltanschauung zu bilden, zu haben, zu äußern und entsprechend zu leben.

Aufgabe: Die Gewissensfreiheit bezweckt den Schutz der moralischen Identität und Integrität des einzelnen. Sie schützt - wie die Glaubensfreiheit - nicht nur das sog. "forum internum" der Bildung einer Gewissensentscheidung, sondern auch das Handeln aufgrund dieser, also die Gewissensbetätigung (sog. "forum externum"). Als Gewissensentscheidung ist dabei "jede ernstliche sittliche, d.h. an den Kategorien 'Gut' und 'Böse' orientierte Entscheidung anzusehen, die der einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend erfährt, so daß er nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte" (BVerfGE 12, 45 [55] - situationsbedingte Kriegsdienstverweigerung).
 

VII. Meinungsfreiheit i.e.S., Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GG

Art. 5 Abs. 1 GG umfaßt insgesamt fünf Grundrechte, die man auch als die Meinungsfreiheit i.w.S. (tw. auch: Kommunikations- und Medienfreiheiten) bezeichnet, nämlich
- die Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GG, als das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten,
- die Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG, als das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten,
- die Pressefreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 (Var. 1) GG,
- die Freiheit der Rundfunkberichterstattung (Hörfunk und Fernsehfunk; sog. Rundfunkfreiheit), Art. 5 Abs. 1 S. 2 (Var. 2) GG, und
- die Freiheit der Filmberichterstattung (sog. Filmfreiheit), Art. 5 Abs. 1 S. 2 (Var. 3) GG.

Die Meinungsfreiheit (i.e.S.) gewährleistet jedermann, frei (d.h. ohne Begründungszwang, staatliche Lenkung, Behinderung oder sonstige Beeinträchtigung) zu sagen bzw. in sonstiger Weise auszudrücken, was er denkt oder fühlt.
Der Begriff der "Meinung" ist dabei grundsätzlich weit zu verstehen und umfaßt neben Werturteilen auch Tatsachenbehauptungen, (jedenfalls) soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind; nicht geschützt sind bewußt oder unzweifelhaft unwahre Tatsachenbehauptungen.
Neben der positiven ist auch die negative Meinungsfreiheit (nämlich sich nicht zu äußern) geschützt. Wenn auch die Freiheit der Meinungsbildung mit geschützt ist, so unterfällt das Sammeln von Informationen hierzu doch eher der Informations- und nicht der Meinungsfreiheit.

Aufgabe: Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (i.e.S.) wird von dem BVerfG zu den vornehmsten Menschenrechten überhaupt gezählt und als für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung konstituierend angesehen (BVerfGE 7, 198 [208] - Lüth). Daher ist der "Begriff der 'Meinung' ... grundsätzlich weit zu verstehen: Sofern eine Äußerung durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und Meinens geprägt ist, fällt sie in den Schutzbereich des Grundrechts" (BVerfGE 61, 1 [9] - Wahlkampf / CSU: NPD Europas). Umstritten ist allerdings, inwieweit die Meinungsfreiheit neben der Abgabe von Werturteilen (unstr.) auch Tatsachenbehauptungen umfaßt: während das BVerfG Tatsachenbehauptungen nur dann in den Schutzbereich einbezieht, wenn sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind und bewußt und unzweifelhaft unwahre Tatsachenbehauptungen ausnimmt (E 61, 1 [8 f]; 85, 1 [15] - Kritische Bayer-Aktionäre; 90, 241 [249] - Auschwitzlüge; 99, 185 [197] - Scientology; zust. Jarass/Pieroth, GG, Art. 5 Rn 5; Manssen, StaatsR II, Rn 338 ff), wird tw. in der Literatur solch eine Differenzierung abgelehnt (J. Ipsen, StaatsR II, Rn 387 ff, insb. 390; v. Münch, StaatsR II, Rn 361 ff; Pieroth/Schlink, GrundR, Rn 552 ff, insb. 555).

Grundrechtsinhalt: Die Meinungsfreiheit gewährleistet jedermann, frei und ohne Begründungszwang zu sagen bzw. in sonstiger Weise auszudrücken, was er denkt oder fühlt. Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als "richtig" oder "falsch", "wertvoll" oder "wertlos", "harmlos" oder "gefährlich" eingeschätzt wird und erfaßt auch polemische und übersteigerte sowie sogar beleidigende Äußerungen. Der weit zu verstehende Begriff der "Meinung" umfaßt neben Werturteilen ("Meinung" i.e.S., nämlich als Stellungnahme, Dafürhalten) auch Tatsachenbehauptungen (= dem Beweis zugängliche Äußerungen über vergangene oder gegenwärtige äußere oder innere Umstände; sie sind somit wahr oder falsch), jedenfalls soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind. Nicht geschützt sind nach h.M. aber bewußt oder unzweifelhaft unwahre Tatsachenbehauptungen (so z.B. die sog. Auschwitz- oder Gaskammerlüge, gegen die - wie in der Lit. zutreffend eingewandt wird - aber auch im Wege der Schrankenziehung vorgegangen werden kann, s. etwa v. Münch, StaatsR II, Rn 408). Bei der Abgrenzung von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen kommt es auf den objektiven Sinngehalt an, in Überschneidungsfällen ist von einer Meinung auszugehen; erfaßt werden auch Fragen (BVerfGE 85, 23 [31]).
Neben der positiven Meinungsfreiheit (also der Freiheit, eine Meinung zu äußern) ist auch die sog. negative Meinungsfreiheit (eine Meinung nicht zu äußern) geschützt; keine Meinungsäußerung i.S.d. Art. 5 Abs. 1 GG sind aber Angaben statistischer Art oder auf andere amtliche Befragungen, so daß Informationseingriffe im Wege der Datenerhebung nicht unter die negative Meinungsfreiheit fallen (BVerfGE 65, 1 [40 f] - Volkszählung). Die Verpflichtung, eine staatliche Information als eine solche zu verbreiten, berührt nicht die Meinungsfreiheit (BVerfGE 95, 173 [182] - Warnhinweise für Tabakerzeugnisse).
Wenn Art. 5 Abs. 1 GG als geschützte Medien lediglich Wort, Schrift und Bild nennt, so nur beispielhaft; geschützt sind alle Formen der Meinungsäußerung und -verbreitung.
Geschützt ist mit der Meinungskundgabe auch die Wahl des Ortes und ihrer Zeit (nicht aber das "Aufzwingen" einer Meinung). Neben dem Äußern und Verbreiten als Kundgabeform (beide lassen sich nicht streng voneinander trennen) ist auch das "Ankommen" der Meinungsäußerung beim Adressaten geschützt, also daß diese empfangen werden kann.

[BVerfGE 61, 7] »Dieses Grundrecht gewährleistet, ohne ausdrücklich zwischen "Werturteil" und "Tatsachenbehauptung" zu unterscheiden, jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern: Jeder soll frei sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann (BVerfGE 42, 163 [170 f.]); zugleich ist es der Sinn von Meinungsäußerungen, geistige Wirkung auf die Umwelt ausgehen zu lassen, meinungsbildend und überzeugend zu wirken. Deshalb sind Werturteile, die immer eine geistige Wirkung erzielen, nämlich andere überzeugen wollen, vom Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Der Schutz des Grundrechts bezieht sich in erster Linie auf die eigene Stellungnahme des Redenden (BVerfGE 7, 198 [210]). Unerheblich ist, ob seine Äußerung "wertvoll" oder "wertlos", "richtig" oder "falsch", emotional oder rational begründet ist (BVerfGE 33, 1 [14 f.]). Handelt es sich im Einzelfall um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (BVerfGE 7, 198 [212]). Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen, namentlich im öffentlichen Meinungskampf, grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
[BVerfGE 61, 8] (vgl. BVerfGE 54, 129 [139]); die Frage kann nur sein, ob und inwieweit die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG) hier Grenzen ziehen können.
Für Tatsachenbehauptungen gilt dies nicht in gleicher Weise. Unrichtige Information ist unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Gut (BVerfGE 54, 208 [219]). Die bewußte Behauptung unwahrer Tatsachen ist durch Art. 5 Abs. 1 GG nicht mehr geschützt; gleiches gilt für unrichtige Zitate (BVerfG, a.a.O.). Im übrigen bedarf es der Differenzierung, wobei es namentlich darum geht, die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so zu bemessen, daß darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leiden kann (BVerfGE, a.a.O. [219 f.]). Der Satz, die Vermutung spreche für die Zulässigkeit der freien Rede, gilt infolgedessen für Tatsachenbehauptungen nur eingeschränkt; soweit unrichtige Tatsachenbehauptungen nicht schon von vornherein außerhalb des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verbleiben, sind sie Einschränkungen auf Grund von allgemeinen Gesetzen leichter zugänglich als das Äußern einer Meinung.
Konstitutiv für die Bestimmung dessen, was als Äußerung einer "Meinung" vom Schutz des Grundrechts umfaßt wird, ist mithin das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung; auf den Wert, die Richtigkeit, die Vernünftigkeit der Äußerung kommt es nicht an. Die Mitteilung einer Tatsache ist im strengen Sinne keine Äußerung einer "Meinung", weil ihr jenes Element fehlt. Durch das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit geschützt ist sie, weil und soweit sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen ist, welche Art. 5 Abs. 1 GG in seiner Gesamtheit gewährleistet. Was dagegen nicht zur verfassungsmäßig vorausgesetzten Meinungsbildung beitragen kann, ist nicht geschützt, insbesondere die erwiesen oder bewußt unwahre Tatsachenbehauptung. Im Gegensatz zur eigentlichen Äußerung einer Meinung kann es also für den verfassungsrechtlichen Schutz
[BVerfGE 61, 9] einer Tatsachenmitteilung auf die Richtigkeit der Mitteilung ankommen.
Von hier aus ist der Begriff der "Meinung" in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich weit zu verstehen: Sofern eine Äußerung durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, fällt sie in den Schutzbereich des Grundrechts. Das muß auch dann gelten, wenn sich diese Elemente, wie häufig, mit Elementen einer Tatsachenmitteilung oder -behauptung verbinden oder vermischen, jedenfalls dann, wenn beide sich nicht trennen lassen und der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung in den Hintergrund tritt. Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden.« (BVerfGE 61, 1 - Wahlkampf - CSU: NPD Europas)

Grundrechtsschranken: Art. 5 Abs. 2 GG enthält einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt, nämlich insbesondere des "allgemeinen Gesetzes", daneben der "gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend" und dem "Recht der persönlichen Ehre" (das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG greift insoweit nicht). Bei der Schrankenziehung ist Art. 5 Abs. 1 S. 3 (Zensurverbot) als eine Schranken-Schranke zu berücksichtigen.
Allgemeine Gesetze sind solche, die "sich weder gegen die Meinungsfreiheit an sich noch gegen bestimmte Meinungen richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen" (st. Rspr. seit BVerfGE 7, 198 [209] - Lüth; 97, 125 [146] - Caroline von Monaco I), also dem Schutze eines Gemeinschaftswertes, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit Vorrang hat (zur Wechselwirkungslehre s.u.). (Der Begriff des allgemeinen Gesetzes ist somit enger als der eines abstrakt-generell formulierten Gesetzes; die Schranken müssen im übrigen nicht durch förmliche Gesetze selbst gezogen werden, sondern auch auf eine formell-gesetzliche Ermächtigung gestützte andere Rechtsvorschriften in Betracht; Jarass/Pieroth, GG, Art. 5 Rn 55).
Im Rahmen der Schrankenziehung ist die sog. Wechselwirkungslehre zu beachten: So können allgemeine Gesetze nicht beliebig die Meinungsfreiheit i.w.S. einschränken, sie sind ihrerseits "aus der Erkenntnis der Bedeutung" dieser Grundrechte "im freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat auszulegen und so in ihrer diese Grundrechte beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken" (st. Rspr. seit BVerfGE 7, 198 [208 f] - Lüth; 71, 206 [214] - STERN / Gerichtsberichterstattung). Im Rahmen der Abwägung ist zu berücksichtigen, ob es sich bei der Meinungsäußerung um einen "Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage" handelt. Dann spricht dies für den Vorrang der Meinungsfreiheit i.w.S. "Anderes kann gelten, wenn ein solcher Öffentlichkeitsbezug fehlt und lediglich der Sensation wegen berichtet wird oder Angelegenheiten aus der Privatsphäre eines Betroffenen ans Licht gezogen werden (vgl. BVerfGE 34, 269 [283] - Soraya); dies wird von der ratio der besonderen Bedeutung der Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG nicht umfaßt." (BVerfGE 71, 206 [220] - STERN / Gerichtsberichterstattung)

Grundrechtsträger der Meinungsfreiheit i.e.S. sind alle natürlichen Personen (grundsätzlich auch Minderjährige) sowie juristische Personen des Privatrechts.
 

VIII. Kunstfreiheit, Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG

Die Kunstfreiheit schützt neben der eigentlichen künstlerischen Tätigkeit (sog. Werkbereich) auch die Vermittlung des Kunstwerks an Dritte (sog. Wirkbereich). Geschützt sind alle Formen der Kunstausübung, der verfassungsrechtliche Kunstbegriff ist ein weiter und umfaßt jede freie schöpferische Gestaltung, durch die Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers mit dem Medium einer bestimmten Formensprache zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden.

Aufgabe: Sinn und Aufgabe der Kunstfreiheit "ist es vor allem, die auf der Eigengesetzlichkeit der Kunst beruhenden, von ästhetischen Rücksichten bestimmten Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen von jeglicher Ingerenz öffentlicher Gewalt freizuhalten" (BVerfGE 30, 173 [190] - Mephisto). Neben diesem Abwehranspruch beinhaltet Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG die staatliche Verpflichtung zur Pflege und Förderung der Kunst (BVerfGE 81, 108 [116]); die Kunstfreiheit ist lex specialis zu Art. 5 Abs. 1 GG.

Grundrechtsinhalt: Die Freiheit des künstlerischen Schaffensprozesses wird umfassend geschützt und erfaßt neben dem sog. Werkbereich der Kunstausübung (also Erstellen des Kunstwerks, einschließlich der vorbereitenden Handlungen hierzu, z.B. Üben) auch den sog. Wirkbereich, nämlich die Vermittlung der Kunst an Dritte (einschließlich der Werbung dafür), aber nicht mehr die wirtschaftliche Verwertung der Kunstwerke.

Da ein feststehender außerrechtlicher Kunstbegriff als Anknüpfungspunkt fehlt, stellt sich die Aufgabe, einen verfassungsrechtlichen Kunstbegriff zu definieren, d.h. diesen aus der Verfassung selbst zu entwickeln, um so dem Grundrecht (insbesondere als individuellem Freiheitsrecht) und seinen Schranken justitiable Konturen zu geben. Dabei ergibt sich angesichts der Unzulässigkeit inhaltlicher Festlegung (Zensur) und der Notwendigkeit der Offenheit für die Avantgarde das Problem begrifflicher, insbesondere inhaltlicher Definition ohne gleichzeitige Festlegung auf eine bestimmte Kunstrichtung oder -auffassung. Im Hinblick auf das Verbot einer Inhaltskontrolle und das Erfordernis, alle Kunst - neben der höheren die niedrige (bzw. naive), neben der guten auch die schlechte Kunst - an dem grundrechtlichen Schutz künstlerischer Freiheit teilhaben zu lassen, erweist sich alsbald eine generelle Definition der Kunst als unmöglich. Hieraus ein verfassungsrechtliches Verbot der Definition der Kunst abzuleiten, wäre jedoch falsch. Es erwiese sich im Hinblick auf die erforderliche Schrankenziehung - da letztlich für die Kunst nachteilig - als zweifelhaft und vermochte auch aus dogmatischen Gründen nicht zu überzeugen. Wenn hiernach im Einzelfall eine inhaltliche Grenzziehung zu versuchen ist, dann auf der Grundlage eines weiten Kunstbegriffs, der etwa auch Aktionskunst, politische Kunst, Satire und ggf. sogar Pornographie umfaßt. Dabei wird - ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - überwiegend auf folgende Definitionsansätze zurückgegriffen (dazu Pieroth/Schlink, Grundrechte, 20. Aufl. 2004, Rn 610-613):

• Kunst i.S.d. Art. 5 Abs. 3 GG ist die "freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden" (BVerfGE 30, 173 [189] - Mephisto; 67, 213 [226] - Anachronistischer Zug), hiernach ist Kunst das Ergebnis eines künstlerischen Schaffensprozesses (sog. materialer, wertbezogener Ansatz),
• das Kunstwerk muß auf der Grundlage einer formalen, typologischen Betrachtung die Gattungsanforderungen eines bestimmten Werktyps erfüllen (sog. formaler, typologischer Ansatz) oder
• - sich im Wege fortgesetzter Interpretation immer neuen Deutungen erschließen (sog. kunst-/zeichentheoretischer Ansatz), das Kunstwerk wäre somit eine künstlerische Komposition verschiedener Zeichen, die über ihre alltägliche Aussagefunktion hinaus unerschöpfliche, vielstufige Informationen vermitteln (BVerfGE 67, 213 [227 f] - Anachronistischer Zug).
• Sonstige mögliche Bestimmungskriterien sind die subjektive Kunsteinschätzung durch den Urheber (sog. subjektiver Kunstbegriff) oder die Betrachtung als Kunstwerk durch einen in Kunstfragen kompetenten Dritten (ausreichend ist dann die "Vertretbarkeit" als Kunst; sog. Drittanerkennung).

Schrankenziehung: Die Kunstfreiheit ist nach Art. 5 Abs. 3 GG ein vorbehaltlos gewährleistetes, sog. absolutes Grundrecht. Da sich aber Konflikte zwischen der Kunstfreiheit und anderen, ihr widerstreitenden Verfassungsgütern ergeben können, die, jedenfalls in sozialverträglicher Weise, nicht stets zugunsten der Kunst entschieden werden können, müssen diese Konflikte im Einzelfall gelöst werden, und zwar "nach Maßgabe der grundgesetzlichen Wertordnung und unter Berücksichtigung der Einheit dieses grundlegenden Wertsystems durch Verfassungsauslegung" (BVerfGE 30, 173 [193] - Mephisto). Dabei ist wie folgt vorzugehen: Zunächst ist, insbesondere bei Vieldeutigkeit des Kunstwerks, eine Interpretation des Kunstwerks verfassungsrechtlich geboten (Gesamtschau des Werks unter Berücksichtigung des künstlerischen Gesamtkonzepts), erst dann sind die Schranken zu bestimmen. Hierbei werden folgende Ansätze zur Schrankenbestimmung diskutiert (zum Ganzen: I. v. Münch, StaatsR II, 5. Aufl. 2002, Rn 226-232, 269-273, 421 f; J. Ipsen, StaatsR II, 6. Aufl. 2003, Rn 482 ff):

• Zunächst ist an etwaige grundrechtsimmanente Schranken zu denken, nämlich ob und inwieweit durch Interpretation der Merkmale des Grundrechts in Verbindung mit ihrer Konkretisierung im Gesamtzusammenhang der Verfassung schon bei der Begriffsbestimmung/-begrenzung das Wirkungsmaß des Grundrechts als limitiert angesehen werden muß. (So umfaßt die Kunstfreiheit nicht die Freiheit, die Rechte anderer zu beeinträchtigen, etwa durch Inanspruchnahme oder Beeinträchtigung fremden Eigentums; vgl. BVerfG, NJW 1984, 1293 [1294] - Sprayer von Zürich.)
• Eine teilweise vorgeschlagene Anwendung der Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG ("Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre") wird allgemein als der Gesetzessystematik widersprechend (Abs. 3 als lex specialis zu Abs. 1) abgelehnt (BVerfGE 30, 173 [191 f.]). (Anders ist dies jedoch, wenn insoweit zwischen dem Werk- und Wirkbereich unterschieden und letzterer Art. 5 Abs. 1 GG zugewiesen wird.)
• Ebenfalls überwiegend abgelehnt (BVerfGE 30, 173 [192]) wird eine unmittelbare Anwendung der Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 Hs. 2 GG ("... Rechte anderer ... verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz"), da Art. 2 Abs. 1 GG nur ein Auffanggrundrecht, aber kein übergeordnetes - beschränkendes - "Hauptfreiheitsrecht" ist (Freiheitsrechte als leges speciales zur allgemeinen Handlungsfreiheit). Zudem würde die Unterscheidung zwischen den formal uneinschränkbaren Grundrechten und solchen mit Gesetzesvorbehalt aufgehoben, und angesichts der Auslegung der "verfassungsmäßigen Ordnung" in Art. 2 Abs. 1 GG als Summe aller materiell und formell verfassungsgemäßen Gesetze wären alle Freiheitsrechte dann sogar durch ein einfaches Gesetz beschränkbar. Dasselbe gilt grundsätzlich für eine analoge Anwendung der Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 Halbs. 2 GG, zumal eine so angestrebte differenzierende Auslegung der Schrankentrias die Identität der Schrankentrias in Frage stellen würde. - Allerdings sind die (durch die Verfassung geschützten Rechtsgüter und) Rechte anderer und das Sittengesetz als Ausdruck einer ethisch immanenten Begrenzung (zumindest soweit sie Ausdruck der objektiven Wertordnung des Grundgesetzes ist) auch im Rahmen der Güterabwägung Leitprinzipien.
• Der in der älteren Rechtsprechung des BVerwG's vertretene sog. Gemeinschaftsvorbehalt (sofern ein anderes Grundrecht oder die Güter, die für den Bestand der staatlichen Gemeinschaft notwendig sind, gefährdet werden) wird heute allgemein als inhaltlich zu unbestimmt abgelehnt.
• Vorherrschend ist die sog. Güterabwägungslehre (sog. verfassungsimmanente Grundrechtsschranken) des BVerfG's (E 30, 173 [193] - Mephisto; 35, 202 [225] - Lebach I), wonach die Schrankenziehung stets für den konkreten Fall (nicht abstrakt) nach dem Prinzip des schonendsten Ausgleichs vorzunehmen ist. (Dieser Ansatz führt im Ergebnis zu den gleichen Ergebnissen wie die von Konrad Hesse geforderte Herstellung praktischer/harmonischer Konkordanz durch verhältnismäßige Zuordnung von Grundrechten und grundrechtsbegrenzenden Rechtsgütern, um beide zu optimaler Wirkung gelangen zu lassen. Hesse vermeidet nur den Ansatz des "Abwägens", der als Ergebnis an sich ein "Überwiegen" statt eines "Ausgleichs" vorgibt.)
• Sofern vereinzelt eine Grenzziehung unmittelbar durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip vorgeschlagen wird, bedeutete dies einen ausdrücklichen Verzicht auf das Erfordernis, daß die kollidierenden Rechtsgüter Verfassungsrang genießen müssen und ist daher anzulehnen. Allerdings muß jede Schrankenziehung dem Verhältnismäßigkeitsprinzip (Ableitung aus dem Rechtsstaatsprinzip, Artt. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 GG, a.A. Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 Abs. 2 GG, m.M. Übermaßverbot, Art. 3 Abs. 1 GG) entsprechen, sie also erforderlich, geeignet und angemessen (= verhältnismäßig i.e.S.) sein.

Ausgehend von der h.M. ist somit bei Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG eine Grundrechtsbeschränkung durch Güterabwägung/Herstellung praktischer Konkordanz vorzunehmen (s.o. 14.II). Diese gestaltet sich schon deshalb mitunter schwierig, da dem Grundgesetz eine eigene Normenhierarchie fehlt (Ausnahme: Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG; auch das Leben stellt nur einen Höchstwert - etwa neben der Freiheit - dar, BVerfGE 39, 1 [43] - Fristenlösung; 46, 160 [164] - Schleyer). Selbstredend muß bei solcher Schrankenziehung die sog. Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG) beachtet werden.

Grundrechtsträger ist zunächst der "Künstler" (also eine natürliche Person), daneben aber jeder Mittler der Kunst, dessen Tätigkeit Voraussetzung dafür ist, daß sich Kunst entfalten kann, insbesondere ihr Publikum findet (so z.B. der Verleger, Schallplattenhersteller, Filmproduzent). Insoweit ist die Kunstfreiheit auch auf juristische Personen (des Privatrechts) anwendbar, wenn diese zur Entstehung oder Verbreitung von Kunstwerken beitragen (BVerfGE 81, 278 [292]); ferner sind Träger der Kunstfreiheit die (staatlichen) Kunst- und Musikhochschulen sowie die in staatlichen Kunsteinrichtungen künstlerisch tätigen Personen. Kein Grundrechtsträger ist der bloße Kunstkonsument.
 

IX. Schutz von Ehe und Familie, Art. 6 Abs. 1 GG

Das geschützte Verhalten reicht von der Eheschließung über das eheliche Zusammenleben einschließlich der Entscheidung der Eltern, wann und wieviele Kinder sie haben wollen, bis zur Ehescheidung und teilweise noch darüber hinaus (Jarass/Pieroth, GG, Art. 6 Rn 3). Ehe meint dabei die (verweltlichte) bürgerlich-rechtliche Ehe, die in den vorgeschriebenen Formen geschlossen wird (BVerfGE 53, 224 [245] - Ehescheidung).

Auch der Familienbegriff knüpft an das bürgerlich-rechtliche Institut der Familie an ("umfassende Gemeinschaft zwischen Eltern und Kindern", BVerfGE 10, 59 [66] - Stichentscheid). Geschützt ist die Familiengründung bis in alle Bereiche des familiären Zusammenlebens, insbesondere nach innen, aber (eingeschränkt) auch nach außen (vgl. BVerfGE 80, 81 [92] - Ausländeradoption)
 

X. Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (die Abgrenzung zur sog. Ansammlung erfolgt über den gemeinsamen Zweck und die innere Verbindung der beteiligten Personen).
Friedlich ist eine Versammlung, die keinen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt (vgl. § 5 Nr. 3 VersG). Waffen sind neben den Waffen i.S.d. Waffengesetzes bzw. Kriegswaffenkontrollgesetzes auch alle sonstigen Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen objektiv geeignet und allgemein oder subjektiv durch den Inhaber bestimmt sind (vgl. § 2 Abs. 3 S. 1 VersG).
Spontanversammlungen sind Versammlungen, die sich aus einem momentanen, aktuellen Anlaß ungeplant und ohne Leiter entwickeln. Eilversammlungen sind zwar geplant und haben einen Veranstalter, können aber ohne Gefährdung des Demonstrationszwecks nicht unter Einhaltung der Frist des § 14 VersG angemeldet werden.

Aufgabe: Die Versammlungsfreiheit ergänzt das Recht der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), ggf. bei religiöser Veranstaltung die Religionsfreiheit (Art. 4 GG) und soweit der Veranstalter eine Vereinigung ist, die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) oder auch bei einer Partei deren Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung (Art. 21 GG); die Versammlungsfreiheit gehört zusammen mit der Meinungsfreiheit "zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens" (BVerfGE 69, 315 [344 f] - Brokdorf).
Die Versammlungsfreiheit ist Abwehrrecht (und begründet insbesondere keinen Leistungsanspruch auf Überlassung eines bestimmten [öffentlichen] Grundstücks).

Grundrechtsinhalt: Versammlung ist eine "Zusammenkunft von mehreren Personen mit gemeinsamem Zweck und innerer Verbindung" (BVerwGE 82, 34 [38]), wobei str. ist, ob bereits zwei (wohl h.L., Herzog in: Maunz/Dürig, GG, Art. 8 Rn 48; Jarass/Pieroth, GG, Art. 8 Rn 3; Pieroth/Schlink, GrundR, Rn 695) oder erst drei (BayObLG, NJW 1979, 1985; v. Münch, StaatsR II, Rn 458) Personen als Mindestteilnehmerzahl zu fordern sind. Die Abgrenzung zur sog. Ansammlung erfolgt über den "gemeinsamen Zweck und die innere Verbindung" der beteiligten Personen; keine Versammlung, sondern eine bloße Ansammlung bilden etwa die Besucher von reinen Unterhaltungsveranstaltungen (BVerfG, NJW 2001, 2459 - Love-Parade).
Umstritten ist, ob der Versammlungsbegriff bestimmte Versammlungszwecke voraussetzt:

• Während einige dies ablehnen (so Pieroth/Schlink, GrundR, Rn 690 ff; sog. weiter Versammlungsbegriff),
• verbinden andere mit der Versammlung den Zweck einer gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung (so v. Münch, StaatsR II, Rn 462, vgl. auch BVerfGE 69, 315 [342 f] - Brokdorf; 84, 203 [209] - Republikaner: "gemeinschaftlichen Meinungsbildung und Meinungskundgabe"; sog. erweiterter Versammlungsbegriff),
• wobei teilweise weiterhin gefordert wird, daß sie der Erörterung öffentlicher Angelegenheiten dienen muß (so v. Mangoldt/Klein, Bonner Grundgesetz, ²1957, Art. 8 Anm. III.2; vgl. BVerfG [1. Kammer des Ersten Senats], NJW 2001, 2459 - Love Parade; BVerfGE 104, 92 [104] = NJW 2002, 1031 [1032] - Sitzblockade III: "Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung" und obige Definition; sog. enger Versammlungsbegriff, wohl heute geltend).

Während Art. 8 Abs. 1 GG das Recht gewährleistet, sich "ohne Anmeldung oder Erlaubnis" zu versammeln, sieht § 14 Abs. 1 VersG eine Anmeldepflicht (48 Stunden vor Beginn der Versammlung) vor (zu dem hieraus sich ergebenden Problem der Verfassungsgemäßheit des § 14 VersG siehe unten bei der Schrankenziehung). Nach h.M. zählt die Anmeldefreiheit zum materiellen Kern der Versammlungsfreiheit, so daß die Anmeldepflicht keinen echten Genehmigungsvorbehalt begründen, sondern nur dazu dienen kann, Vorkehrungen für den ungehinderten Ablauf der Versammlung und Störungen bzw. Gefährdungen für andere weitgehend zu vermeiden; die fehlende Anmeldung ist somit für sich kein Auflösungsgrund (BVerfGE 69, 315 [350] - Brokdorf). § 14 Abs. 1 VersG (und damit auch § 26 Nr. 2 VersG) ist daher bei sog. Spontan- und Eilversammlungen verfassungskonform auszulegen:
Für sog. Spontanversammlungen, "die sich aus aktuellem Anlaß heraus augenblicklich bilden", gelten deshalb die Regelungen des VersG insoweit nicht, als "der mit der Spontanversammlung verfolgte Zweck bei Einhaltung dieser Vorschrift nicht erreicht werden könnte" (BVerfGE 69, 315 [351] - Brokdorf); dies gilt für die Anmeldung als auch für die Leitung der Versammlung (als Versammlungsleiter gilt, wer die Funktion eines solchen erkennbar übernimmt und von der Versammlung als Leiter anerkannt wird). Damit entfällt insoweit auch eine Strafbarkeit aus § 26 Nr. 2 VersG.
Zwischen der normalen Versammlung und der Spontanversammlung steht die sog. Eilversammlung, die aus plötzlich eintretendem, aktuellem Anlaß kurzfristig anberaumt wird. Im Gegensatz zur Spontanversammlung ist sie also geplant, hat einen Leiter, allerdings kann ohne Gefährdung des Demonstrationszwecks die Anmeldefrist nicht gewahrt werden und verkürzt sich insofern (daher unverzüglich anzumelden, sobald hierzu die Möglichkeit besteht; BVerfGE 85, 89 = NJW 1992, 890 [891] - Eilversammlung). Damit entfällt eine Strafbarkeit nach § 26 Nr. 2 VersG nur, soweit die Anmeldefrist unterschritten wird (nach BVerfGE 85, 69 [76] liegt kein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG vor).

Geschützt ist nur das friedliche Versammeln ohne Waffen (grundrechtsimmanente Schranken):

Friedlich heißt: nicht gewalttätig, wobei dem ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Gewaltbegriff zugrunde liegt; nicht bereits jeder Rechtsverstoß (übrigens auch nicht jede Straftat) macht die Versammlung unfriedlich (da ansonsten der Gesetzesvorbehalt des Abs. 2 unnötig wäre). Meist wird in Anlehnung an § 5 Nr. 3 VersG definiert, friedlich ist eine Versammlung, die keinen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt.
Wer an der Versammlung teilnimmt, um diese zu verhindern oder zu sprengen, handelt nicht friedlich; eine Teilnahme an einer Versammlung mit kritischen Beiträgen oder sogar durch Kundgabe abweichender Meinungen unterfällt aber durchaus dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit (vgl. BVerfGE 92, 191 [202] und stellt nicht ohne weiteres eine - ungenehmigte - "Gegenversammlung" dar). Das unfriedliche Verhalten einzelner beeinträchtigt die Friedlichkeit der Versammlung insgesamt nicht (BVerfGE 69, 315 [359] - Brokdorf).

Waffen sind neben den Waffen im technischen Sinne auch die Waffen im untechnischen Sinne:

• Die Waffen im technischen Sinne werden allgemein - auch im Strafrecht - definiert als Gegenstände, die nach der Art ihrer Anfertigung oder nach der Verkehrsauffassung allgemein dazu bestimmt und geeignet sind, Menschen durch mechanische oder chemische Wirkung körperlich zu verletzen (Küper, StrafR BT, S. 410 [Stichwort "Waffe"]; Wessels/Hettinger, StrafR BT 2, Rn 255); hierzu zählen insbesondere die Waffen i.S.d. § 1 Abs. 2 WaffG n.F. i.V.m. Anl. 1 - Abschn. 1, Unterabschn. 1 u. 2 und § 1 KrWaffG i.V.m. Kriegswaffenliste. Somit sind auch solche Gegenstände, die nicht dem Waffengesetz oder Kriegswaffenkontrollgesetz unterfallen, gleichwohl aber nach ihrer allgemeinen Bestimmung (also nicht nur nach der subjektiven Bestimmung des Gewahrsamsinhabers) und ihrer objektiven Beschaffenheit geeignet sind, Personen zu verletzen (nach a.A. auch: Sachen zu beschädigen), Waffen im technischen Sinn (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, § 2 Rn 16).
• Waffen im untechnischen Sinne sind alle sonstigen gefährlichen Gegenstände, sofern sie zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet sind und zu diesem Zweck mitgeführt werden (vgl. gefährliche Werkzeuge i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, abw. Kunig in: v. Münch/Kunig, GGK I, Art. 8 Rn 26); keine Waffen sind Schutzgegenstände ("passive Bewaffnung").

Grundrechtsschranken (qualifizierte Gesetzesvorbehalte in Artt. 8 Abs. 2, 17a Abs. 1 GG):

• Für Versammlungen unter freiem Himmel sieht das Gesetz einen besonderen Gesetzesvorbehalt vor, da von einer solchen Versammlung eher Störungen oder Gefahren für Unbeteiligte ausgehen können; Kriterium für eine Versammlung unter "freiem Himmel" ist nicht die fehlende räumliche Abgrenzung nach oben, sondern eine solche nach außen zur Umwelt. Beschränkungen der Versammlungsfreiheit enthalten das Versammlungsgesetz (VersG) sowie die Bannmeilengesetze des Bundes (Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes) und der Länder, ferner die Polizei- und Ordnungsgesetze, Sonn- und Feiertagsgesetze, Straßen- und Wegegesetze und das Straßenverkehrsrecht. Es gilt das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG.
  Fraglich ist, ob über den Gesetzesvorbehalt in Art. 8 Abs. 2 GG in Verbindung mit der generellen Anmeldepflicht nach § 14 VersG die in Art. 8 Abs. 1 GG garantierte Anmeldefreiheit - wenn auch nur für (öffentliche) Versammlungen unter freiem Himmel, die aber wohl im Hinblick auf die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung die wichtigsten Anwendungsfälle der Versammlungsfreiheit darstellen - allgemein aufgehoben werden kann. Dies dürfte richtigerweise zu verneinen sein, denn nach h.M. zählt die Anmeldefreiheit zum materiellen Kern der Versammlungsfreiheit, so daß die Anmeldepflicht nicht auf den Schrankenvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 GG gestützt werden kann (ebenso Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 13. Aufl. 2004, § 1 Rn 190 u. § 14 Rn 8). Damit sind aber §§ 14, 26 VersG noch nicht verfassungswidrig, sofern die Anmeldepflicht sich aus dem Grundsatz der Grundrechtseffektuierung oder über verfassungsimmanente Schranken begründen läßt (so Dietel/Gintzel/Kniesel aaO, § 14 Rn 8) bzw. einer verfassungskonformen Auslegung zugeführt werden kann: Zwar kann angesichts der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die demokratische Willensbildung die Anmeldepflicht als Erlaubnisvorbehalt keinen Bestand haben. Als Maßnahme zur Effektuierung des Grundrechts, um Vorkehrungen für den ungehinderten Ablauf der Versammlung zu treffen, aber auch um Störungen bzw. Gefährdungen für andere weitgehend zu vermeiden, erscheint jedoch die Anmeldung zur verfahrensrechtlichen Sicherung der Versammlungsfreiheit (und der Handlungsfreiheit etc. Dritter) geeignet, erforderlich und auch noch angemessen. Allerdings ist dabei dem hohen Schutzgut der Versammlungsfreiheit insoweit Rechnung zu tragen, als die fristgebundene Anmeldepflicht aus § 14 VersG zurückzutreten hat, soweit dem aktuellen Anliegen der Versammlungsteilnehmer nur spontan (oder sonst innerhalb der Anmeldefrist) angemessen Rechnung getragen werden kann. Dazu ist § 14 VersG entsprechend verfassungskonform auszulegen (siehe oben; nach a.A. scheitert dies angesichts des eindeutigen Wortlauts, und die Norm ist verfassungswidrig; so die Vertreter der abweichenden Meinung in BVerfGE 85, 69 [77 ff] - Eilversammlung; Höfling, in: Sachs, GG, Art. 8 Rn 59; Jarass/Pieroth, GG, Art. 8 Rn 17).
• Da Art. 8 Abs. 2 GG einen Gesetzesvorbehalt nur für Versammlungen unter freiem Himmel vorsieht, unterliegen Versammlungen in geschlossenen Räumen keinem Gesetzesvorbehalt, insoweit können durch das Versammlungsgesetz (§§ 5 VersG ff) oder andere Gesetze nur die grundrechtsimmanenten Schranken des Gebots, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, oder verfassungsimmanente Schranken, die zum Schutze kollidierender Verfassungsgüter zwingend geboten sind, konkretisiert werden (daher: insofern verfassungskonforme Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen geboten).
• Teilweise wird § 7 Abs. 1 VersG, wonach stets ein Versammlungsleiter zu bestimmen ist, bei kleinen Versammlungen für verfassungswidrig gehalten, etwa Pieroth/Schlink, GrundR, Rn 715, abw. die wohl h.M..
  Kritisch zum Uniform(ierungs)verbot in § 3 VersG (strafbewehrt in § 28 VersG) etwa Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- u. Versammlungsfreiheit, § 3 VersG Rn 1 ff, Kunig in: v. Münch/Kunig, GGK I, Art. 8 Rn 34a, abw. BVerfG, MDR 1983, 22 weil Uniformierung geeignet sei, "suggestiv-militante Effekte in Richtung auf einschüchternde uniforme Militanz auszulösen".
• Für Angehörige der Streitkräfte bzw. des Ersatzdienstes unterliegt die Versammlungsfreiheit gem. Art. 17a Abs. 1 GG - auch in geschlossenen Räumen - einem vollen Gesetzesvorbehalt.

Das Versammlungsgesetz differenziert zudem zwischen öffentlichen (s. § 1 Abs. 1 VersG) und nichtöffentlichen Versammlungen (die - abgesehen von §§ 3, 21, 28, 30 VersG - nicht dem Versammlungsgesetz unterfallen); insofern kommt es auf die für jedermann bestehende oder nicht bestehende Zugänglichkeit an.

Grundrechtskonkurrenzen: Art. 8 Abs. 1 GG schützt nur versammlungsspezifische Tätigkeiten (insbesondere die Veranstaltung und ihre Organisation), darüber hinausgehende Tätigkeiten der versammelten Personen werden (allein) durch die dafür einschlägigen Grundrechte geschützt, etwa gemeinsame Meinungsäußerungen durch Art. 5 Abs. 1 u. 2 GG, bei künstlerischer Betätigung Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG.

Grundrechtsträger sind alle Deutschen (abw. Art. 23 SächsVerf, dort Jedermannrecht, ebenso Art. 11 EMRK; § 1 Abs. 1 VersG gewährleistet jedermann das Recht, "öffentliche [!] Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen"; Grundrechtsträger sind auch juristische Personen des Privatrechts (s. Art. 19 Abs. 3 GG, also auch nicht-rechtsfähige Vereinigungen), soweit sie Veranstalter von Versammlungen sind.
Ausländer können sich (allein) auf Art. 2 Abs. 1GG berufen; zur Beschränkung politischer Betätigung von Ausländern s. § 37 AuslG (siehe aber auch Artt. 11, 16 EMRK)
 

XI. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Art. 10 GG

Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis schützt die Vertraulichkeit individueller Kommunikation vor Gefahren, die aus dem zur Überwindung der räumlichen Distanz zwischen den Kommunikanten gewählten Übermittlungsvorgang einschließlich der Einschaltung fremder Übermittler entstehen (unerheblich ist, welche Einrichtung die Übermittlung vornimmt, etwa eine staatliche oder private Stelle):
Das Briefgeheimnis schützt die Vertraulichkeit von Sendungen mit individuellen schriftlichen Mitteilungen
und das Postgeheimnis die körperliche Übermittlung von Informationen und Kleingütern durch sog. Postdienstleister (Brief- und Postgeheimnis überschneiden sich somit in erheblichem Umfang).
Das Fernmeldegeheimnis schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen durch das Fernmeldewesen (= Telekommunikation; m.a.W.: Gegenstand des Fernmeldegeheimnisses ist die gesamte, Inhalte und Daten umfassende individuelle Kommunikation über das Medium drahtloser oder drahtgebundener elektromagnetischer Wellen).
Geschützt sind jeweils neben dem Inhalt auch die näheren Umstände (das "Ob, Wann, Wie und Wo") der Kommunikation (z.B. die Verbindungsdaten bei der Telekommunikation).

Aufgabe: Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis schützt (als einheitliches Grundrecht, str.) die Vertraulichkeit individueller Kommunikation, soweit der Kommunikationsinhalt körperlich (insbesondere schriftlich) oder im Wege der Telekommunikation (= unkörperlich) übertragen wird, und zwar vor Gefahren, die aus dem zur Überwindung der räumlichen Distanz zwischen den Kommunikanten gewählten Übermittlungsvorgang einschließlich der Einschaltung fremder Übermittler entstehen (nicht aber das Vertrauen der Kommunikationspartner zueinander, dies unterfällt dem Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Artt. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG [so wenn ein Gesprächspartner in seinem Einfluß- und Verantwortungsbereich einem Dritten den Zugriff auf die Telekommunikationseinrichtung - etwa durch Mithören - ermöglicht]); BVerfGE 106, 28 (36 ff.) = NJW 2002, 3619 (3620 f.).
Geschützt sind neben dem Inhalt auch die näheren Umstände (= Art und Weise) der Kommunikation, allerdings nur, soweit diese überhaupt auf Kommunikationsinhalte beziehbar sind. Erfaßt sind somit also auch Ort, Zeit etc. der Telekommunikation, d.h. die sog. Verbindungsdaten bei, soweit ein Kommunikationsvorgang erfolgte bzw. herzustellen versucht wurde; BVerfG, NJW 2006, 976 [978] - Verbindungsdaten II; nicht aber bei die bloße technischen Kommunikation zwischen Geräten (BVerfG, NJW 2007, 351 [353 f] - IMSI-Catcher).
Art. 10 GG hat mit der Privatisierung der Deutschen Bundespost (s. Artt, 87f Abs. 2 S. 1; 143b GG) einen Bedeutungswandel erfahren, der auch zur inhaltlichen Neubestimmung führte: Zuvor waren Brief- und Postgeheimnis dahingehend abgegrenzt worden, daß das Briefgeheimnis die nicht durch die Post, sondern durch Kurierdienste beförderten bzw. auf dem Weg zur Post befindlichen Briefe, das Postgeheimnis alle Postsachen (auch Briefe) schütze, die durch die Post übermittelt werden, sich also auf dem Postweg befinden. Zugleich ist infolge der Privatisierung die Abwehrfunktion des Grundrechts gegenüber der Schutzfunktion in den Hintergrund getreten (daneben enthält Art. 10 GG ein objektives Prinzip), wobei der Gesetzgeber der staatliche Schutzpflicht v.a. durch §§ 201, 202, 202a, 206 n.F. StGB; 39 PostG, § 85 TKG nachgekommen ist. Dem durch Art. 10 GG geschützten Grundrecht der Freiheit privater Kommunikation (nach außen) kommt verfassungsrechtlich ein hoher Stellenwert zu.

Grundrechtsinhalt(e):

- Das Briefgeheimnis schützt die Vertraulichkeit von Sendungen mit individuellen schriftlichen Mitteilungen, auch solche in unverschlossenen Sendungen (BVerwGE 113, 208 [210], str.); der Begriff "Brief" ist untechnisch zu verstehen und erfaßt etwa auch Postkarten, Telegramme und Drucksachen. (Beachte, bei verschlossenen Sendungen reicht die Möglichkeit, daß sie individuelle schriftliche Mitteilungen befördern können, für ein Unterfallen in den Schutzbereich aus.)

- Das Postgeheimnis (s.a. § 39 PostG) schützt die Erbringung von Postdienstleistungen (vgl. § 4 Nr. 1 PostG; mit anderen Worten: postalisch [i.w.S.] beförderte Sendungen), also die körperliche Übermittlung von Informationen und Kleingütern in einem standardisierten und auf massenhaften Verkehr angelegten Transportnetz mit festgelegten Gewichtsgrenzen; erfaßt werden insbesondere Briefe, Päckchen, Pakete und Warenproben. Es beginnt mit der Einlieferung bei dem Postdienst und endet mit der Ablieferung bei dem Empfänger, geschützt sind auch im Postfach eingelegte Sendungen (BVerwGE 79, 110 [115]).

- Das Fernmeldegeheimnis (s.a. § 85 TKG) schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen durch das Fernmeldewesen (= Telekommunikation, vgl. § 3 Nr. 16 u. 17 TKG), wobei das Grundrecht entwicklungsoffen ist und beliebige elektromagnetische und andere unkörperliche Formen der Übermittlung umfaßt, sei es durch Kabel oder Funk, durch analoge oder digitale Vermittlung, durch optische oder akustische Signale; erfaßt sind der Telefon-, Telefax-, Telegramm- und Fernschreibverkehr, auch Computernetze, insbesondere das Internet. Der Schutz erstreckt sich nach neuer Rspr. über das sog. "Steckerprinzip" hinaus auch auf Endgeräte, soweit es um grundrechtsspezifische Beeinträchtigungen geht, insbesondere wenn die Leistungen des Endgeräts untrennbar mit dem Übermittlungsvorgang verbunden sind (Jarass/Pieroth, GG, Art. 10 Rn 5 im Anschluß an BVerfGE 106, 28 [37 f.], dort wird als Beispiel ein am Endgerät angebrachtes und genutztes Abhörgerät angeführt).

Unerheblich ist jeweils, welche Einrichtung die Übermittlung vornimmt, etwa eine staatliche oder private Stelle (Jarass/Pieroth, GG, Art. 10 Rn 7; für das Postgeheimnis str.).

Grundrechtskonkurrenzen: Art. 10 ist lex specialis gegenüber Artt. 2 Abs. 1 (auch i.V.m. 1 Abs. 1 GG; s.o.), ebenso tritt Art. 5 Abs. 1 GG zurück.

Grundrechtsschranken: Art. 10 Abs. 2 GG enthält in S. 1 einen einfachen Gesetzesvorbehalt, der in S. 2 insofern erweitert wird, als eine Benachrichtigung des Betroffenen von der Überwachungs- und Abhörmaßnahme unterbleiben kann und der Rechtsweg durch eine parlamentarische Kontrollinstanz ersetzt wird (i.e. siehe Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses [G 10]; dazu BVerfGE 30, 1 - Abhörurteil; 67, 157 - G 10 I; 100, 313 - G10 II); es gilt das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG).

Grundrechtsträger: jedermann, auch juristische Personen des Privatrechts
 

XII. Freizügigkeit, Art. 11 GG

Freizügigkeit bedeutet die Freiheit (jedes Deutschen), an jedem beliebigen Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, auch zu diesem Zweck in das Bundesgebiet einzureisen (bzw. einzuwandern).
Aufenthalt ist das vorübergehende Verweilen an einem Ort.
Wohnsitz ist die ständige Niederlassung an einem Ort.
Die Einreise verfolgt den Zweck des Aufenthalts,
die Einwanderung den der Wohnsitznahme (entsprechendes gilt für die Ausreise bzw. Auswanderung).

Beachte: Nach h.M. unterfallen Ausreise bzw. Auswanderung hingegen dem Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG.
Hinweis: Die Abgrenzung der Schutzbereiche der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Art. 104 GG) und der Freizügigkeit (hier der freien Wahl des Aufenthaltsortes ) ist umstritten, überwiegend wird bei der Freizügigkeit zumindest eine ausreichende Bedeutung des Aufenthalts oder eine gewisse Dauer gefordert.

Grundrechtsinhalt: Zu der umstrittenen Abgrenzung des Schutzbereichs gegenüber jenem der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) siehe dort. Zu der hier verwendeten Definition des BVerfG s. E 2, 266 (273) - Notaufnahme.

Grundrechtsschranken ergeben sich aus dem qualifizierten Schrankenvorbehalt des Art. 11 Abs. 2 GG; s.a. Art. 17a Abs. 2 GG; es gilt das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG)

Grundrechtsträger sind alle Deutschen (i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG), auch inländische juristische Personen des Privatrechts; für Unionsbürger siehe Artt. 39 ff EGV.
 

XIII. Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 Abs. 1 GG

Die Unverletzlichkeit der Wohnung schützt die räumliche Privatsphäre des einzelnen als elementaren Lebensraum, in dem dieser ein Recht darauf hat, in Ruhe gelassen zu werden.
Eine Wohnung sind dabei alle Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind; nach h.M. sind auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume geschützt, soweit und solange sie nicht öffentlich zugänglich sind.

Aufgabe der Unverletzlichkeit der Wohnung ist im Zusammenhang mit dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit der Schutz der Privatheit der Wohnung als einem "elementaren Lebensraum" (einer "räumlichen Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet"), in dem der einzelne das "Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden" (BVerfGE 32, 54 [75] - Betriebsbetretungsrecht); Abwehrrecht (kein "Recht auf Wohnung").

Grundrechtsinhalt ist der Schutz der räumlichen Privatsphäre. Wohnung sind "alle Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind" (BGHSt 44, 138 [140]), neben der Wohnung i.e.S. auch die zur Wohnung gehörenden Nebenräume (wie Keller, Böden, abgeschlossene Höfe, Vorgärten), Gast- und Hotelzimmer, Zimmer in Studentenwohnheimen oder Altersheimen, Schlafkoje in Lkw (nicht: Autos, Räume von Häftlingen); weiterhin werden nach ganz h.M. auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume erfaßt, soweit und solange sie nicht öffentlich zugänglich sind (BVerfGE 32, 54 - Betriebsbetretungsrecht).

Grundrechtskonkurrenzen: Art. 13 GG ist lex specialis gegenüber dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, NJW 2004, 999 [1005] - Großer Lauschangriff)

Grundrechtseingriffe: u.a. durch Betreten (ohne Einwilligung!), Durchsuchen (Abs. 2), Überwachung von Vorgängen in einer Wohnung - auch von außen - mit technischen Mitteln (zum sog. Lauschangriff s. Abs. 3-5 und ferner BVerfG, NJW 2004, 999 - Großer Lauschangriff; der sog. Videoangriff ist nach h.M. unzulässig)

Grundrechtsschranken: siehe i.e. die (qualifizierten) Gesetzesvorbehalte in Abs. 2 (hierzu: §§ 102 ff StPO, § 25 sächs PolG), Abs. 3 bis 5 (hierzu: §§ 100c ff StPO, § 40 sächs PolG) und in Abs. 7; es gilt das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG) - zum Richtervorbehalt bei der Durchsuchung und dem Begriff "Gefahr im Verzug" s. BVerfGE 103, 142.

Grundrechtsträger: jedermann (ausreichend ist der unmittelbare Besitz [str., ob dieser berechtigt sein muß], unabhängig von den Eigentumsverhältnissen), auch juristische Personen des Privatrechts
 

XIV. Gewährleistung des Eigentums, Art. 14 Abs. 1 GG

Unter den (Bestands-)Schutz der Eigentumsgarantie fallen grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, daß er die damit verbundenen Befugnisse nach eigener Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf.
Eigentumsfähige Position ist jedes vom Gesetzgeber gewährte konkrete vermögenswerte Recht, jedenfalls wenn es durch Entfaltung des Leistungswillens entstanden ist; neben privatrechtlichen Positionen können dies auch solche des öffentlichen Rechts sein, soweit diese dem einzelnen eine Rechtsposition vergleichbar derjenigen des Eigentümers verschaffen.

Beachte, der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff geht damit über den zivilrechtlichen Begriff des Eigentums hinaus und umfaßt u.a. auch alle anderen dinglichen Rechte (einschließlich der daraus abzuleitenden Nutzungsbefugnisse), Ansprüche und Forderungen des privaten Rechts sowie das Besitzrecht des Mieters.

Grundrechtsinhalt: Eigentumsfähige Position ist jedes vom Gesetzgeber gewährte konkrete vermögenswerte Recht, jedenfalls wenn es durch Entfaltung des Leistungswillens entstanden ist (Jarass/Pieroth, GG, Art. 14 Rn 7). Das Eigentum umfaßt "im Bereich des Privatrechts alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten [zu einem bestimmten Zeitpunkt] von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, daß er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf" (BVerfGE 83, 201 [209] - Vorkaufsrecht). Neben diesen privatrechtlichen Positionen können dies auch solche des öffentlichen Rechts sein, soweit diese dem einzelnen eine Rechtsposition vergleichbar derjenigen des Eigentümers verschaffen (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f] - Versorgungsausgleich).

[BVerfGE 95, 300] »Unter den Schutz der Eigentumsgarantie fallen grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, daß er die damit verbundenen Befugnisse nach eigener Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (vgl. BVerfGE 83, 201 [209]; stRspr). Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz reicht damit zwar erheblich weiter als das zivilrechtliche Eigentum und erstreckt sich auch auf nicht dingliche vermögenswerte Rechtspositionen. Er bleibt aber an Rechtspositionen gebunden. Kein Eigentum im Sinn von Art.14 Abs.1 GG ist daher das Vermögen, das selber kein Recht, sondern den Inbegriff aller geldwerten Güter einer Person darstellt (vgl. BVerfGE 4, 7 [17]; stRspr).
Daraus folgt, daß Art.14 Abs.1 GG nicht vor der staatlichen Auferlegung von Geldleistungspflichten schützt. Diese sind nicht mittels eines bestimmten Eigentumsobjekts zu erfüllen, sondern werden aus dem fluktuierenden Vermögen bestritten. Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, daß sie eine erdrosselnde Wirkung haben (vgl. BVerfGE 78, 232 [243]; stRspr).« (BVerfGE 95, 267 - Altschulden LPG)